Frage an Hans-Peter Uhl von Helmut F. bezüglich Verkehr
Welche Maßnahmen werden Sie, falls Sie gewählt werden, vorschlagen, damit der öffentliche Personennahverkehr gefördert wird und die Nachteile der individuellen motorisierten Mobilität vermieden werden - unwirtschaftliche Ressourcen-Nutzung; Klimabelastung; Stau-Kosten; Oberflächenversiegelung für ruhenden Verkehr usw.?
Würden Sie sich einer Kampagne "Job-Ticket für Alle" anschließen?
Diese Maßnahme würde dadurch finanziert, indem alle Arbeitgeber, die Parkraum ihren Beschäftigten bisher (unentgeltlich))zu Verfügung stellen, von den Nutzern eine monatliche Gebühr erheben und ihnen dafür ein Job-Ticket zu Verfügung stellen.
Sehr geehrter Herr Federmann,
Sie haben völlig Recht: Der öffentliche Personennahverkehr muss gefördert werden. Dies ist auch erklärtes Ziel von CDU und CSU. Näheres dazu finden Sie in unserem Regierungsprogramm (S.31- 33): www.cdu.de/regierungsprogramm.de
Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt müssen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen wir auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise das Car-Sharing und Mietfahrräder sowie auf den Ausbau von Radwegen, wenngleich der Bund dazu keinen wesentlichen Beitrag leisten kann.
Vom Bund aus wollen wir jedoch den Lärmschutz verbessern und dazu die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen und vereinheitlichen. Vor allem beim Ausbau und der Sanierung von Straßen und Eisenbahntrassen wollen wir dafür sorgen, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung dauerhaft vermindert wird. Dazu tragen Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen wie Flüsterasphalt bei. Außerdem bekennen wir uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt. Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für den Standort Deutschland – auch weil er uns unabhängiger von Erdöl als Treibstoff macht und bei Nutzung erneuerbarer Energien einen Beitrag leistet, die Treibhausgasemissionen zu verringern.
Zu Ihrem Anliegen bezüglich des Jobtickets: Eine arbeitgeberseitige Förderung von Fahrgemeinschaften ist sicherlich wünschenswert. Steuerlich werden Fahrgemeinschaften bereits insofern gefördert, indem jeder Pendler unabhängig vom Verkehrsmittel – also etwa auch als Beifahrer in einer Fahrgemeinschaft - die Entfernungspauschale geltend machen kann. CDU und CSU haben sich deshalb für die gesetzliche Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale eingesetzt, um Rechtssicherheit für die vielen Pendler in unserem Land zu schaffen.
Außerdem: Fahrtkostenzuschüsse für die Nutzer von Bus und Bahn etwa mit Jobtickets kann der Arbeitgeber pauschal mit 15 Prozent versteuern. Dann ist auch der pauschal versteuerte Betrag für den Arbeitnehmer von Beiträgen zur Sozialversicherung befreit. Diese Regelung unterstütze ich; sie soll weiterhin gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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