Frage an Hans-Peter Uhl von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
die Medien berichteten, dass Saudi-Arabien 270 Leopard 2-Kampfpanzer; Version A7+ vom Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) geliefert bekommen soll (siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deal-deutschland-will-saudi-arabien-kampfpanzer-liefern-a-771989.html ).
Da die KMW-Konzernzentrale in Ihrem Wahlkreis München West liegt und Sie schon mehrfach auf dem Betriebsgelände waren, gehe ich davon aus, dass für Sie dieser Sachverhalt kein Novum ist und Sie diesbezüglich mehr wissen als der Durchschnitts-Bundesbürger.
Meine Fragen:
- Wie stehen Sie zu dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien?
- Teilen Sie meine Befürchtung, dass der jetzigen Bundesregierung (und Ihnen?) die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie wichtiger ist als die möglichen Folgen von Waffenlieferungen an totalitäre Staaten (zu denen S.-A. wohl unstrittig zählt)?
- Teilen Sie meine Behauptung, dass die Informationsverweigerung der Bundesregierung und des Bundessicherheitsrats über dieses Rüstungsgeschäft kindisch ist (es kommt eh bald heraus, was "wir" nach S.-A. liefern)?
- Was sagen Sie dazu, dass der Mit-Anteilseigner von KMW, der Künstler Burkhart (von) Braunbehrens nach seiner öffentlichen Kritik an diesem Geschäft im Juni 2012 unmittelbar danach aus dem Aufsichtsgremium "herausgewählt" wurde (siehe http://www.youtube.com/watch?v=9oXPLywycBo)?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass die Rüstungs-Exportbestimmungen momentan drastisch gelockert werden, weil der Hauptkunde Bundeswehr in Zukunft immer weniger bestellt (weil gespart werden muss)?
- Haben Sie (noch) regelmäßige Kontakte zum Geschäftsführer von KMW, Herrn Frank Haun und/oder zum AR-Vorsitzenden, Herrn Dr. Manfred Bode?
Für den Fall, dass Sie den Rüstungsexport von KMW nach S.-A. befürworten:
- Wie wollen Sie dem Wähler erklären, dass die Parteien CDU und CSU noch im Entferntesten etwas mit "Christlich" zu tun haben?
Danke im Voraus für Ihre ehrliche Antwort.
MfG
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
was mir an Ihrer Frage missfällt ist Ihre saloppe Bezweiflung, dass die Staatsgestaltung der CSU christlich motiviert ist. De facto haben die Unionsparteien seit Jahrzehnten – nicht selten in Regierungsverantwortung – die institutionelle Rahmenordnung wesentlich auf christlich-sozialethischer Grundlage mitgestaltet. Entsprechend erfolgreich und wohlgeordnet ist unsere Wirtschafts- und Sozialordnung auch im Großen und Ganzen.
Die Ausfuhr von Rüstungsgütern in andere Teile der Welt zu genehmigen, ist zweifellos eine sehr diffizile Angelegenheit. Solche Exporte sind verantwortungsethisch zu rechtfertigen, wenn sie dem Ziel dienen, im Sinne der Abschreckung Gewalt einzudämmen. Ob dieser Effekt am Ende tatsächlich eintritt, ist allerdings nicht mit Sicherheit zu sagen. Ein Problem ist auch, dass langlebige Rüstungsgüter sich im Falle der Auflösung eines Staatswesens womöglich in völlig anderen Händen wiederfinden. Auch dagegen gibt es keine Gewähr. Speziell in Bezug auf Saudi-Arabien gibt es viele Gründe skeptisch zu sein, nicht zuletzt aufgrund des religiösen Zwangs, der dort herrscht, etwa in Gestalt der Unterdrückung des Christentums. Alles in allem glaube ich jedoch, dass wir auf dem Weg der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien letztlich weiterkommen (in Bezug auf Stabilität, Frieden und innere Reformen) als auf dem Weg öffentlicher Konfrontation. Gerade in Bezug auf den Informationsaustausch über islamistischen Terrorismus müssen wir übrigens sehr froh sein über die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Alles in allem halte ich die in den Medien diskutierten Rüstungsexporte, wenn sie letztlich zustande kommen sollten, unter gegebenen Umständen für vertretbar. Ich verweise dazu auch auf folgenden Kommentar:
www.sueddeutsche.de/politik/2.220/deutsche-ruestungslieferungen-warum-saudi-arabien-militaerisch-sicher-sein-muss-1.1564605
Im Übrigen habe ich dazu jedoch keinen Informationsvorteil. Wie alle anderen auch muss ich mich gedulden bis zur Vorlage des neuen Rüstungsexportberichts. Ich halte dieses unter Rot-Grün (Schröder/Fischer) so geregelte Verfahren auch für angemessen. Ihren sonstigen Vermutungen stimme ich nicht zu. Und zu speziellen Fragen in Bezug auf die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG bin ich nicht der geeignete Ansprechpartner, da ich weder Mitarbeiter noch Miteigentümer der Firma bin. Auch sonst gibt es da keinen ‚kurzen Draht‘ zwischen der Firma und mir, so wie Sie das anscheinend vermuten.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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