Frage an Hans-Peter Uhl von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Hans-Peter Uhl!
Sie haben viele Anfragen zu den neuen Meldegesetz bekommen, auch ich habe eine Frage dazu, wie kann es sein das über ein Gesetz abgestimmt wird, welches offensichtlich gegen den Datenschutz verstößt,
1. Frage
Ist das gesetz nicht ungültig, weil an der Abstimmung nur 20 Abgeordnete anwesend waren, müssen nicht mehr als 50% der Abgeordneten also mindestens 321 Abgeordnete mit ja stimmen?
2. Frage
Warum wird der Handel mit persönlichen Daten nicht vollkommen verboten? Egal zu welchen Zweck?
3. Frage
Was würden Sie sagen, wenn ich persönliche Dinge von Ihnen weitergeben würde, wenn ich welche hätte?
4.Frage
Warum werden in letzter Zeit Gesetze verabschiedet, welche grundgesetzlich bedenklich sind?
wie Das Wahlgesetz, Die Regelleistungen bei ALGII und andere.
5: Frage
Wann wird endlich ein Gesetz zu Volksabstimmungen kommen?
Danke
Frank Neuman
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich empfehle Ihnen, sich bei einem Rechtsberater Ihres Vertrauens informieren zu lassen über die Sächsischen landesrechtlichen Bestimmungen zum Melderecht sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Bezug auf die Adressnutzung zu Werbezwecken.
Ich habe dazu bereits in diesem Forum Stellung genommen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f348493.html#q348493
Ferner habe ich auch zu den anderen, von Ihnen angesprochenen Themen bereits Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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