Frage an Hans-Peter Uhl von Ralf L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie und wie steht die CSU zu Wahlmaschinen?
Sehr geehrter Herr Lange,
unser Wahlsystem muss von der Stimmabgabe bis zur Zuteilung der Parlamentssitze möglichst durchschaubar und nachvollziehbar sein. Das gilt für die Rechenoperationen und den gesamten Wahlvorgang. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Thema Wahlcomputer im Jahr 2009 zu Recht die Transparenz des Wahlvorgangs eingefordert. Erst wenn sichergestellt ist, dass Wahlcomputer zur Verfügung stehen bei denen Missbrauch völlig ausgeschlossen ist, sollten diese wieder zum Einsatz kommen. Dies ist momentan nicht abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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