Frage an Hans-Peter Uhl von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Uhl,
ist es nicht schizophren, dass die Linkspartei gegen den ESM-Vertrag klagt, aber die Eurobonds befürwortet und dass die SPD und die Grünen für Eurobonds, ja Trittin sogar für eine Bankenunion ist??? Die Eurobonds und die Bankenunion würden die völlige Enteignung der deutschen Sparer (inklusve Kleinverdiener) bedeuten.Die Eurobonds würden vielleicht 3-4 Jahre Linderung bei der Spekulation bringen, auf dass diese dann auf erhöhter Stufe wieder einsetzt.Ich selber war immer ein treuer linker Wähler, aber seltsamerweise sind alle Linken (SPD, Grüne, Linkspartei) für die Eurobonds und bei den Piraten wird es sich erst am Programmparteitag im Herbst 2012 entscheiden. Daher überlege ich ernsthaft, ob ich nicht Merkel/CDU, bzw. CSU oder die Freien Wähler wählen soll, da Frau Merkel die beste Garantie gegen Eurobonds und Bankenunion zu sein scheint ("Solange ich lebe").Wobei auch das relativ ist: Die EU steht gerade vor der Wahl wieder die EU ohne Euro zu werden, die sie von 1990 bis 2002 war und die ja ganz gut funktionierte--oder aber in der politischen und ökonomischen Integration voranzuschreiten (siehe Schäubles Vorstellungen zu einer politischen Union im SPIEGEL-Interview: EU-Kommission wird in eine EU-Regierung umgebaut mit einem EU-Präsidenten an der Spitze, der vom europäischen Volk oder dem europäischen Parlament gewählt wird. Die Natiopnalstaaten in einer zweiten Kammer--aber nicht föderalistisch wie der Bundesrat, sondern zentralistisch: Die Nationalstaaten können nichts mehr blockieren. Eine neue deutsche und europäische Verfassung mittels eines Europareferendums).Im Münchner Merkur habe ich die Stellungsnahme ihres Generalsekretärs Dobrindt zu Schäubles Vorstellungen gelsen, aber ich frage mich, ob seine "rote Linie" (z.B. EU-Finanzminiater) eben nicht die von Peter Gauweiler kritisierte Wanderdüne ist.Ist es denkbar, dass Merkel/Schäuble eine politische Union durchdrücken für den Preis der Eurobonds und Bankenunion? Wo steht die CSU?
Sehr geehrter Herr Ostner,
ich stimme Ihrer Analyse zu: Es ist vollkommen verrückt, wenn alle möglichen Politiker und Meinungsmacher in ganz Europa scheinbare Lösungen fordern, die in Wahrheit nur die Krise verschärfen würden, etwa
• neue Ausgabenprogramme auf Pump
• und die unkontrollierte Vergemeinschaftung von bestehenden und/oder neuen Staatsschulden.
Sie bemerken zu Recht, dass die vereinigte ‚Linke‘ (SPD, Grüne, Linkspartei) hierbei eine seltsame Rolle spielt, die befürchten lässt, dass sie im Endeffekt weitgehende Transfers aus Deutschlands in Richtung Krisenländer in Kauf nehmen bzw. befürworten würde. Angesichts der Kritik an Reformen in Krisenländern (Linkspartei) und angesichts gefährlicher Ideen wie Eurobonds, Schuldentilgungspakt etc. (SPD, Grüne) befürchte ich, dass diese Parteien bei einer Regierungsbeteiligung einen frivolen Gebrauch von den Rettungsschirm-Instrumenten machen würden, die nicht im Interesse Deutschlands wären.
Die Politik der Bundesregierung, mithin auch der CSU, kämpft hingegen für eine Überwindung der Schuldenkrise, die zugleich zwei Übel vermeiden will:
• Erstens: Chaotischer Zusammenbruch der Euro-Zone
• Zweitens: Tollkühne Politik der gemeinsamen Kasse
Die EURO-Zone soll demnach stabilisiert werden mithilfe so genannter Rettungsschirme. Die Idee ist folgende:
• Über einen zwischenstaatlichen Fonds können Hilfskredite an einzelne Partnerstaaten gewährt werden, die sich am freien Finanzmarkt kein Geld mehr leihen können.
• Wer einen solchen Kredit will, muss sich erheblichen Auflagen fügen, damit die Kreditgeber nicht nur die Haftung tragen, sondern auch entsprechende Kontrolle bekommen.
Grundsätzlich liegt es in der Eigenverantwortung eines jeden Staates,
• seine Schuldentragfähigkeit glaubhaft zu machen
• und sich somit zu erträglichen Zinsen Geld von privaten Investoren zu leihen.
Aber leider funktionieren die Finanzmärkte nicht perfekt. Es besteht die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung:
• Aufgrund schlechter Nachrichten steigen die Zinsen.
• Dadurch verschlechtert sich die Fähigkeit Spaniens, Zins und Tilgung für seine Schulden zu zahlen.
• Die Kapitalanleger verlangen deshalb noch höhere Zinsen, um sich gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern.
• Die höheren Zinsen verstärken die Zweifel an Spaniens Solvenz weiter.
Es ist ein Teufelskreis, der dazu führen kann, dass ein Land, das eigentlich kein Pleitekandidat ist, trotzdem in die Pleite getrieben wird – zum Nachteil von ganz Europa. Hier stellt sich die Frage: Wollen wir das einfach so hinnehmen und sagen: Die Finanzmärkte haben immer Recht? Ich bin nicht dieser Ansicht und deshalb sage ich: Der Euro-Rettungsschirm ist ein sinnvolles Hilfsmittel, um den Teufelskreis der Spekulation zu durchbrechen. Schon die bloße Existenz des Rettungsschirms ist hierbei hilfreich.
Klar ist jedoch: All dies kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ohne die nötigen Eigenanstrengungen bei den Schuldensündern – Italien, Spanien etc. – wird es keine Lösung geben. Die Hausaufgaben, die seit Jahren liegen geblieben sind, müssen endlich angepackt werden, nämlich Einsparungen und umfassende Wirtschaftsreformen.
Dabei ist gemeinsame Aufgabe all derer, die am Rettungsschirm beteiligt sind, darauf zu achten, dass es beim Sparen und Reformieren gerecht zugeht. Immer nur sparen beim kleinen Mann wird nicht die Lösung bringen. Z.B. Griechenland wird nicht auf die Füße kommen, wenn es nochmals und nochmals die Renten kürzt, aber nichts tut gegen einen aufgeblähten Beamtenapparat, Korruption und Steuerhinterziehung.
Ich empfehle folgenden Kommentar zur Lektüre:
http://www.augsburger-allgemeine.de/meinung/Kommentare/Merkels-Abwehrkampf-id21345231.html
Sowie zum Thema Bankenunion folgenden Beitrag:
http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/6569-bankenunion_ist_der_falsche_weg.html
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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