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Hans-Peter Uhl
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Frage von Benedikt B. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Benedikt B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

als Wissenschaftlicher bin ich es gewöhnt, dass Entscheidungen auf Argumenten und nachweisbaren Fakten und Statistiken getroffen werden.

Wie stehen Sie zu dem Vorwurf ( https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/505/79/lang,de/ ), die Ermittlungsbehörden hätten systematisch IP-Adress-Informationen in Fällen angefragt, in denen von vornherein bekannt war, dass die Anfrage ergebnislos verlaufen würde, um eine möglichst große "Schutzlücke" behaupten zu können? Halten Sie das für eine sinnvolle Maßnahme, um die notwendige Faktenlage für eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen?

Außerdem habe ich eine Frage zu Ihrer Mitgliedschaft im Verein GESA e.V. ( https://gesa-network.de/organisation.html ). Wenn man Presseberichten (z.B. https://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-update-2011-11-24 ) glauben darf, sind in diesem Verein mit Bedarfsträgern, Herstellern, Politik und Forschung alle Elemente der "Wertschöpfungskette" sicherheitspolitischen Handelns beteiligt, was den Verdacht nährt, dass es sich hierbei um eine Lobbyorganisation handelt. Wie vereinbaren Sie die Tatsache, dass sie stellvertretender Vorstandsvorsitzender dieses Vereins sind, mit Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter und insbesondere Ihrer Mitgliedschaft im Innenausschuss des Bundestages?

Vielen Dank für Ihre Antworten
Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Bauer

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Bauer,

der von Ihnen empfohlene URL ließ sich nicht öffnen. Den genannten Vorwurf halte ich jedenfalls für abwegig.

Zur Frage der Statistik habe ich bereits Stellung genommen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f300532.html#q300532

Dasselbe gilt für Ihre Frage nach Gesa e.V.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f300614.html#q300614

Mit freundlichen Grüßen
Uhl