Frage an Hans-Peter Uhl von Markus A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
auch ich habe eine Frage zu folgendem Zitat Ihrer Rede in der Aktuellen Stunde im Bundestag:
"Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen, und so soll es auch sein."
"Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub."
"Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."
In dem offiziellen Protokoll (Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht - 132. Sitzung - http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17132.pdf ) Ihrer Rede ist das Zitat nicht enthalten.
In dem Live-Mitschnitt des Bundestages ( http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?legislativePeriod=17&conference=132&agendaItemNumber=17&speechNumber=7&action=search&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search&destination=search&contentArea=commom&isLinkCallPlenar=1 ) ist das Zitat aber dennoch für jeden hörbar enthalten ab der fünften Minute.
Wieso ist das Zitat in dem offiziellen Protokoll nicht enthalten? Wurde das Ofizielle Protokoll beschönigt?
Stehen Sie nicht zu dem was Sie sagen?
MIt freundlichem Grüßen,
Markus Arnold
Sehr geehrter Herr Arnold,
diesen Sachverhalt habe ich bereits mit zwei hier einsehbaren Antworten aufgeklärt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f314830.html#q314830
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f314940.html#q314940
Ihnen würde das wohl nie passieren, dass Sie in freier Rede und in hitziger Debatte sich verbal falsch ausdrücken. Mir ist es eben passiert; und ich glaube, ich bin da nicht der einzige auf dieser Welt.
Natürlich stehe ich zu meinen intendierten Aussagen, aber von offensichtlich sprachlichen Verirrungen, die rechtlich und politisch so keinen Sinn ergeben, distanziere ich mich naturgemäß. Das Protokoll des Stenographischen Dienstes, das ich wie gesagt nicht beeinflusst habe, leistet ebenso einen Beitrag, den Bild- und Tonmitschnitt richtig einzuordnen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)