Frage an Hans-Peter Uhl von Peter M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Uhl,
zunächst muss ich Ihnen mitteilen wie abscheulich ich die letzten Fragen an Sie empfinde. Es scheint keinerlei Vertrauen in die von Ihnen angestrebte Sicherheit zu geben.
Zu meiner Frage:
Haben Sie schon Pläne oder ein einen expliziten Weg der die Sicherheit des Staates vor den Chaoten schützt?
Es ist nicht hinnehmbar, dass es die Möglichkeit gibt den Staat auf solch eine radikale Art und Weise zu denunzieren.
Wie Planen Sie dieses Problem zu beheben?
Ich möchte mich wieder sicher fühlen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
behördliche Ermittlungsbefugnisse berühren naturgemäß einen sensiblen Punkt im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Es ist richtig, über die verfassungsrechtlichen und die technischen Aspekte im ‚öffentlichen Vernunftgebrauch‘ zu reflektieren.
Fundierte Kritik an der Arbeit staatlicher Institutionen gehört zum Kern der Demokratie. Blindes Vertrauen wäre unangemessen.
Was mir jedoch Sorge macht ist, dass eine Position des systematischen Zweifels teilweise in Mode zu kommen scheint: Behörden dürfe man prinzipiell nicht trauen, von ihnen seien alle Missbräuche jederzeit zu erwarten, sie seien notorisch inkompetent und hielten sich nicht an Gesetze etc. Rechtsstaatliche Verfahren zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr werden bisweilen schlechthin diffamiert als Methoden im Stil diktatorischer Überwachungsregime.
Solche Zerrbilder sind abwegig und widersprechen der Grundidee unser verfassungsmäßigen Ordnung: Die sanktionsbewehrten Regeln des Rechtsstaats schaffen gesellschaftliche Stabilität und gewährleisten somit individuelle Handlungsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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