Frage an Hans-Peter Uhl von Anna N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
auch ich habe eine Frage zu folgendem Zitat bzw. "sprachlichen Missgriff", wie Sie es nennen:
"Es wäre schlimm wenn unser Land am Ende regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computer Club. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."
Wollen Sie damit sagen, dass Recht und Gesetz für die Piraten und den Chaos Computer Club nicht gelten? Unterstellen Sie damit den Piraten oder dem CCC, sich nicht an geltende Gesetze zu halten? Oder stehen den Piraten/dem CCC nicht die gleichen Rechte zu wie anderen Parteien/Vereinen auch?
MIt herzlichem Dank
Anna Nühm
Sehr geehrte Frau Nühm,
alle Bürger haben zum Glück die gleichen Rechte und Pflichten.
In den letzten zwei Wochen sind sowohl der der Bayerische Innenminister als auch der Bundesinnenminister als auch Polizei- und Justizbehörden von Bund und Ländern mit massiven Vorwürfen bis hin zum Verfassungsbruch konfrontiert worden. Es wird wohl in der Demokratie noch erlaubt sein, derart aggressive und diffamierende Vorhaltungen kritisch zu parieren. Oder soll politische Kritik eine Einbahnstraße sein?
Meine Aussage ist somit kontextgebunden (politische Angriffe im Zuge der Trojaner-Diskussion) und nicht generell gegen eine Partei oder den CCC gerichtet.
Dass die Kritik des CCC einen konstruktiven Kern hat, bestreite ich nicht. Entsprechende Konsequenzen werden gezogen: Ein nationales Kompetenzzentrum soll Software für die Quellen-TKÜ behördlich entwickeln. Software aus privater Entwicklung wird durch ein neues behördliches Expertengremium geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)