Frage an Hans-Peter Uhl von Jens T. bezüglich Recht
Guten Abend Herr Dr. Uhl
Mit großem Interesse habe ich ihre Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur "Online-Durchsuchung" gesehen. http://www.youtube.com/watch?v=WduKj0KXBiA
Dort haben sie gesagt " Es wäre schlimm wenn unser Land am Ende regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computer Club. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."
Hierzu habe ich 2 Fragen.
1. Was wäre so schlimm daran wenn unser Land von einer anderen Partei regiert werden würde.Bitte nennen sie auch einen genauen Grund warum sie glauben, dass es schlimm wäre wenn die Piratenpartei regieren würde.
2.Sie als Rechtsanwalt können mir als Bürger bestimmt erklären wie und welche Bereiche unseres Landes von Sicherheitsbeamten regiert werden und wie das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bitte nehmen sie insbesondere Bezug auf das Wort "regiert".
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Tekampe,
Ihre Fragen sind sinngemäß bereits mehrfach gestellt und von mir beantwortet worden.
Um es kurz zu wiederholen:
Politische Vorwürfe seitens der ‚Piraten‘ im Zuge der Trojaner-Diskussion empfand ich als unverhältnismäßig.
Selbstverständlich und offenkundig wird unser Land nicht von Sicherheitsbeamten regiert. Wir sind – bei aller möglichen Kritik im Detail – ein bewährter Rechtsstaat und haben Behörden und Gerichte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind; entsprechend der verfassungsmäßigen Ordnung.
Vielleicht würden Sie sich in freier Rede und in hitziger Debatte immer zu 100% druckreif artikulieren. Aber ich nehme nicht an, dass es Ihnen ein seelisches Bedürfnis ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen und verunglückte Formulierungen selbstgerecht auf die Goldwaage zu legen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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