Frage an Hans-Peter Uhl von Thorsten F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
bitte erklären Sie mir Ihre Aussage "Dieses Land ist nicht außer Kontrolle, sondern das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen." aus Ihrem Redebeitrag um 16:27 Uhr zur aktuellen Stunde zur Online-Durchsuchung. Siehe auch hier: http://dbtg.tv/vid/17/132/17/7
Weiter führen Sie aus: "..., es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."
Mein Verständnis einer parlamentarischen Demokratie sieht anders aus. Sicherheit ist kein Verfassungsrecht, auch wenn die Koalition in den letzten Jahren immer darauf herumgeritten ist, Freiheit hingegen ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung und somit sehr schützenswert.
Mit freundlichen Grüßen,
Thorsten Fogelberg (Pirat)
Sehr geehrter Herr Fogelberg,
der von Ihnen zitierte Satz ergibt so natürlich keinen Sinn. Ich bedaure den sprachlichen Missgriff; in freier Rede kann so etwas passieren.
Aus dem Zusammenhang wird jedoch deutlich, was meine eigentliche Aussage ist: Wir sind ein bewährter Rechtsstaat und haben Behörden und Gerichte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind; entsprechend der verfassungsmäßigen Ordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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