Frage an Hans-Peter Uhl von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage, ich hätte allerdings noch eine Nachfrage:
Wenn Sie von einer unklaren Rechtslage sprechen, " ... gibt es mangels klarer Rechtsgrundlage Raum für unterschiedliche Rechtsauffassungen ...", welche Änderungen an der Rechtsgrundlage schlagen Sie vor?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schützler
Sehr geehrter Herr Schützler,
meine Sicht der Dinge habe ich hier ausreichend dargestellt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f314476.html#q314476
Entscheidend ist: Die Quellen-TKÜ wurde auf Grundlage von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) nach jeweiliger richterlicher Anordnung eingesetzt. Es geht nicht darum, die Bürger unkontrolliert flächendeckend zu überwachen. Es geht darum, Straftaten aufzuklären und Straftäter zu verfolgen. In § 100a StPO sind die einzelnen Straftaten explizit aufgeführt, bei denen eine solche Maßnahmen eingesetzt werden darf. Ein Richter prüft die Voraussetzungen, insbesondere auch die Verhältnismäßigkeit, und erlässt dann einen Beschluss. Mein Vorschlag wäre, die Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung klarstellend dahingehend zu erweitern, dass die derzeit noch in den jeweiligen richterlichen Anordnungen niederzulegenden einzelnen Voraussetzungen im Gesetz enthalten sind. Ein Regelungsvorbild gibt es bereits mit § 20l Absatz 2 des BKA-Gesetzes. Solange dies nicht der Fall, sind die Maßnahmen aber nach nahezu einhelliger Auffassung, insbesondere auch der Rechtsprechung, bereits nach der allgemeinen Regelung zur Telekommunikationsüberwachung, dem § 100a StPO zulässig.
Im Moment wird die kritisierte Software zur Quellen-TKÜ in Bayern nicht eingesetzt. Das Ergebnis der Überprüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten ist abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)