Frage an Hans-Peter Uhl von Gerhard H. bezüglich Wirtschaft
sgh Dr. Uhl
in "Panorama" wurde gezeigt, dass ein großer Teil Ihrer Abgeordneten-Kollegen nur eine vage Ahnung hatten, was der Euro-Rettungsschirm überhaupt bedeutet und über welche Größenordnungen gesprochen wird. Wenn man das sieht, muß man doch das Vertrauen in unsere sogen. "Volksvertreter" verlieren. Haben Sie die Möglichkeit, Einfluß zu nehmen, dass Ihre Kollegen ihr Amt ernster nehmen und nicht nur "Diätenkassierer und Sesselpfurzer" sind.
Ich schätze Sie sehr und auch Ihre Arbeit in den Ausschüssen.
Herzliche Grüße
Gerhard Haas
Sehr geehrter Herr Haas,
Sie erwarten zu Recht, dass über die nominale Höhe der deutschen Haftungssumme laut erweitertem EFSF (211 Mrd Euro) jeder Abgeordnete Auskunft geben kann.
Zwar ist es generell nicht einfach, wenn man ohne Vorankündigung plötzlich ein Mikrophon ins Gesicht gehalten bekommt. Viele Menschen würden in dieser Situation ein wenig auf dem ‚Schlauch‘ stehen. Hinzu kommt in diesem Fall jedoch ein anderes Problem:
Das Rettungsschirm-Konzept beinhaltet eine Vielzahl von Kennziffern, die jeweils nur im Zusammenhang stimmig angegeben werden können: Es ist ein Unterschied, ob wir von der nominalen Garantiesumme des erweiterten EFSF sprechen (780 Mrd Euro mit deutschem Anteil von ca. 27%) oder von der mit AAA-Rating besicherten, maximal verfügbaren Kreditvergabe (440 Mrd Euro). Außerdem stellt sich immer die Frage, ob die Garantiesummen, die seitens des IWF (250 Mrd Euro) und seitens des EFSM (60 Mrd Euro) zum Gesamtpaket hinzukommen, noch mitgezählt werden. Auch dabei ließen sich nämlich die Anteile Deutschlands ausrechnen. Ferner ist bei allen Angaben in der politischen Diskussion oder in den Medien auf den ersten Blick oft unklar, ob die Kredite bzw. Kreditzusagen aus dem Ersten Hilfspaket für Griechenland miteingerechnet sind.
Grundsätzlich ist es in der arbeitsteiligen Gesellschaft so, dass jeder Mensch auf den allermeisten Themengebieten ein Laie ist. Nur in wenige Bereiche kann sich der einzelne genauer einarbeiten. Dies ist auch im Deutschen Bundestag nicht anders möglich. Bei so zentralen Themen wie bei der Euro-Rettungsschirm-Diskussion sehe ich schon die Pflicht, dass sich jeder so gut er kann sachkundig macht und sich ein eigenes Urteil bildet. Aber jeder Abgeordnete ist nach Art. 38 GG in der Wahrnehmung seines Mandats frei.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)