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Hans-Peter Uhl
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Frage von Michael B. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

in Ihrer Bundestagsrede vom 06.09.2011 sagten Sie:

"Wir bestehen darauf, dass [...] jeder in diesem Land sagen kann, was er will. Und wenn er am politischen Meinungsbildungsprozeß teilnehmen will, wenn er Einfluss nehmen will auf andere, wenn er Mehrheiten organisieren will, dann soll er sich als Person zu erkennen geben."

1. Wahlen nehmen einen starken Einfluss auf die Politik (und können auch als eine Art Meinungsäußerung verstanden werden), sind aber anonym (eine Stimme ist keiner Person zuzuordnen).

Finden Sie dies richtig und wenn ja, warum sollen hier andere Regeln gelten?

2. Es ist so, dass in der "realen Welt" gewisse "Experten" mitunter von Organisationen direkt oder indirekt bezahlt werden, eine bestimmte Meinung zu vertreten und damit die Politik zu beeinflussen. Solche Personen verkaufen also quasi ihren Namen (die so genannten "Mietmäuler").

Wollen Sie auch etwas dagegen tun? Wenn ja, was? Wenn nein, warum nicht?

3. Etwas philosophisch: Was ändert sich an einer guten (oder schlechten) Idee, wenn man weiß, von wem sie stammt?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Butscher

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Butscher,

1. Ihr Vergleich mit dem Grundrecht auf geheime Wahl hinkt. Erstens ist die Teilnahme an Wahlen nicht anonym, weil der Wähler im Verzeichnis ‚abgehakt‘ wird. Wem Sie Ihre Stimme geben ist in der Tat geheim. Dies ist jedoch nur eine Zustimmungserklärung für ein gegebenes Politikangebot, nicht jedoch eine eigenständig formulierte Position. Letztere könnte gegebenenfalls juristisch relevant werden (z.B. beleidigenden Charakter annehmen), eine bloße Stimmabgabe kann dies nicht.

2. In Ghost-Writing (außerhalb der Wissenschaft) sehe ich kein prinzipielles Problem. Wer den Standpunkt eines anderen buchstäblich ‚unterschreibt‘, dem ist diese Position voll zuzurechnen. Insofern zeichnet jemand für diese Position mit seinem Namen verantwortlich. Darauf kommt es an.

3. Inhaltlich ändert sich an einer guten bzw. schlechten Idee nichts, wenn der Urheber erkennbar ist. Ich erwarte jedoch eine allgemeine Qualitätsverbesserung durch die regelmäßige Angabe eines Klarnamens, weil dann größere Sorgfalt auf Form und Inhalt der Stellungnahme aufgewendet wird und unbelegte Vorwürfe, Pauschal- und Vorurteile und allerlei Schmähungen eher vermieden werden. Eine solche Entwicklung – analog zu Leserbriefen in Printmedien – würde ich begrüßen. Ich sehe z.B. überhaupt nicht, dass der ‚Klarnamenszwang‘ auf www.abgeordnetenwatch.de die Rechte der Nutzer in irgendeiner Weise einschränkt. Im Gegenteil: Das dadurch induzierte Maß an Sachlichkeit macht dieses Forum vergleichsweise lesenswert.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl