Frage an Hans-Peter Uhl von Ulrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Uhl,
gibt es von Seiten der Bundesregierung bereits konkrete Vorstellungen davon, wie eine sogenannte "Wirtschaftsregierung" auf europäischer Ebene ausgestaltet werden könnte? Soweit ich bisher die Diskussion verstanden habe, ist dazu kein neues Organ geplant, was mir bei der Fülle der bereits vorhandenen europäischen Institutionen auch sinnvoll erscheint. Mir ist jedoch insbesondere wichtig, wie die hoheitlichen Rechte der Mitgliedsparlamente und damit die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung im Fall der Bildung einer solchen "Wirtschaftsregierung" gesichert werden würden? Und natürlich würde es mich interessieren, ob Sie eine "Wirtschaftsregierung" grundsätzlich für notwendig und sinnvoll halten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Kastenbauer
Sehr geehrter Herr Dr. Kastenbauer,
der Begriff „Wirtschaftsregierung“ ist mir suspekt. Es bedarf nach meiner Auffassung keiner generellen Zentralisierung von finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen in Europa, wohl aber einer strengen finanzpolitischen Überwachung derjenigen Länder, welche die finanzielle Haftung der Partner in Anspruch nehmen wollen. Also: Nicht „mehr Europa“ für alle, sondern endlich mehr europäische Kontrollen und einschneidende Sanktionen für die Schulden-Sünder.
In diesem Sinne hat die Bundesregierung die fürs erste wichtigsten Maßnahmen auf den Weg gebracht: Erneuerung des Stabilitätspakts, „Euro-Plus-Pakt“ und weitere Verfahren. Näheres können Sie in der ausführlichen Erklärung der Bundesregierung nachlesen:
http://www.uhl-csu.de/cm/upload/4_2011-09-09_Erl_uterung_Ma_nahmen_EWWU.pdf
Die Verankerung der Parlamentsrechte in der Ratifizierung des ESM-Konzepts können Sie in den entsprechenden Antragsdokumenten nachlesen. Diese finden Sie hier (beachten Sie auch die Plenarrede von BM Schäuble):
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?legislativePeriod=17&conference=124&agendaItemNumber=2&speechNumber=2&action=search&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search&destination=search&contentArea=commom&isLinkCallPlenar=1
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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