Frage an Hans-Peter Uhl von Achim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
als einer der lautesten Verfechter der Vorratsdatenspeicherung kennen Sie sicherlich die Petition, die gegenwärtig zu diesem Thema läuft und unter folgender Adresse einzusehen ist:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143
Ihr Standpunkt zu diesem Thema ist hinreichend bekannt und auch wenn ich Ihren Standpunkt nicht teile, so respektiere ich, dass Sie klar und deutlich für Ihre Sichtweise eintreten.
Meine Frage ist, ob Sie trotz Ihrer Überzeugung Herrn Steffens und seinem Anliegen ehrlich und offen zuhören werden, sofern die Petition die 50.000 Mitzeichner erreicht oder ob Sie sich ihre Meinung gebildet haben und diese so lange vertreten werden, bis die von Ihnen gewünschte Gesetzeslage erreicht ist.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Gerstner
Sehr geehrter Herr Gerstner,
die Petition, auf die Sie hinweisen, fügt der Diskussion um eine Mindestspeicherung für Verkehrsdaten der Telekommunikation keinerlei neuen Gesichtspunkt hinzu. Im Übrigen habe ich bereits hinreichend dargelegt, dass ich die Grundsatzdiskussion im die Legitimität der ‚Vorratsdatenspeicherung‘ verfassungsrechtlich für abgeschlossen und geklärt halte:
http://www.theeuropean.de/hans-peter-uhl/7775-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland
Im Übrigen bin ich nicht Mitglied des Petitionsausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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