Frage an Hans-Peter Uhl von Rita Maria R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sie sind lt. https://gesa-network.de/dr-hans-peter-uhl.html im Vorstand von GESA e.V.
Üben Sie diese Tätigkeit ehrenamtlich, unentgeltlich aus?
Wie der Website zu entnehmen ist, dient GESA der Kommunikationsförderung zw. Industrie & Forschung & Bedarfsträgern & staatl. Steuerung. "Die GESA verfolgt einen engen Dialog zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern in Deutschland und der EU."
Wäre es falsch zu vermuten, dass GESA in Lobby-Charakter vorwiegend wirtschaftliche Interessen mit politischer Willensbildung an einen Tisch bringen möchte?
Wieviel Zeit Ihrer politischen Tätigkeit opfern Sie zum Vorteil von GESA e.V.?
Vielen Dank im voraus für Ihre Auskunft.
RMR
Sehr geehrte Frau Reiser,
mein Engagement bei GESA e.V. ist unentgeltlich. Der zeitliche Aufwand für gelegentliche Termine ist über das Jahr hinweg unbedeutend.
Ich sehe nicht, worin das Problem bestehen soll, wenn sich Mandatsträger zusammen mit Vertretern von Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen regelmäßig austauschen über technische, wissenschaftliche und unternehmerische Probleme, die einen Bezug zu politischen Regelungsabsichten haben. Bei GESA e.V. geschieht dies eben in der institutionalisierten Form eines Vereins, der als solcher keinerlei Gewinnerzielungszwecke verfolgt. Der Zweck der Körperschaft ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung gemäß § 52 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung, insbesondere auf dem Gebiet der ‚zivilen Sicherheit‘. Die GESA wird entsprechend Ihrem Zweck die Gemeinnützigkeit beantragen.
Das generelle Thema ist also die ‚zivile Sicherheit‘, wozu eine Vielzahl möglicher Einzelthemen gehören. Wenn es beispielsweise um das Thema Luftfahrtsicherheit geht (Zugangs- und Gepäckkontrollen o.ä.), ist es doch sinnvoll, wenn Behörden, Mandatsträger und Unternehmen hierzu über sinnvolle Lösungsmöglichkeiten und mögliche Probleme einen vernünftigen Gesprächskontakt herstellen. In meinen persönlichen Standpunkten bleibe ich dabei ohnehin unabhängig. Im Übrigen verweise ich auf ähnliche Einrichtungen wie das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.
Eine illegitime Privilegierung unternehmerischer Einzelinteressen gilt es natürlich zu verhindern. Dies ist jedoch u.a. gewährleistet durch die geregelten Vergabeverfahren für alle öffentlichen Aufträge.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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