Frage an Hans-Peter Uhl von Joachim V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
Im Zusammenhang mit den furchtbaren Ereignissen in Norwegen haben Sie erneut die Voratsdatenspeicherung gefordert (die in Norwegen übrigens nicht geholfen hat).
Ist die damit aus meiner Sicht dem Volk vorgegaukelte zusätzliche Sicherheit den Verlust von Freiheit wert? Muss Demokratie nicht vielmehr das Risiko eingehen, verwundbar zu sein?
Ich bewundere die Norweger. Dort haben die Menschen inclusive der Politiker den Mut, keine schnellen Antworten zu geben und keine schnellen Forderungen zu stellen (so wie Sie es tun). Die Norweger sind verwundet worden und sie stehen dazu. Sie haben den Mut - und die Menschlichkeit - Rosen und Kerzen hochzuhalten, anstatt Überwachungskameras und Internetkontrollen zu fordern.
Und jetzt zu meiner Frage an Sie:
Ich habe drei Kinder, und ich versuche ihnen unsere christlichen Werte zu vermitteln. Was, glauben Sie, überzeugt meine Kinder mehr, dass unsere demokratische Gesellschaft es wert ist, für sie einzutreten: Das Beispiel aus Norwegen, dass eine offene Demokratie auch ein solch furchtbares Attentat aushalten kann? Oder das Wissen, dass ihre Aktivitäten im Internet beim googlen, in Facebook und sonstwo vielleicht von der Polizei überwacht werden? Für mich ist die Antwort eindeutig. Jetzt interessiert mich ihre...
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Joachim Vedder
Sehr geehrter Herr Dr. Vedder,
ich finde es löblich, wenn Sie Ihren Kindern christliche Werte nahebringen wollen. Ich halte es aber auch für einen wichtigen christlichen Wert, nicht falsche Gegensätze herbei zu konstruieren.
Denn natürlich darf es niemals so weit kommen, dass die Aktivitäten der Bürger (im Internet oder anderswo) systematisch von der Polizei überwacht werden. Eine solche Schreckensvision mag ihren Platz haben in der Science-Fiction-Unterhaltsliteratur. Aber in unserer Gesellschaft kann doch davon nicht ansatzweise die Rede sein. Es gibt auch weit und breit niemanden, der dies ernstlich fordert.
Selbstverständlich geht es ganz essentiell darum, unsere freiheitliche Demokratie und offene Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Aber dazu finde ich es nicht zuletzt wichtig, dass rechtsstaatliche Regeln und Prinzipien effektiv durchgesetzt werden können. Die staatliche Gewalt braucht Instrumente, um zumal gravierende Rechtsverstöße zielgerichtet (!) zu unterbinden und zu ahnden. Über die Details mag man unterschiedlicher Meinung sein. Ich verstehe nicht, warum wir darüber - im Prinzip - einen Dissens haben sollten.
Näheres zu meinem Standpunkt erfahren Sie hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f300196.html#q300196
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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