Frage an Hans-Peter Uhl von Jakob R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
wie ich heute bei tagesschau.de lesen musste, ist Ihre Reaktion auf die Anschläge die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Meinem Kenntnisstand nach hat Norwegen dieses Instrument, konnte trotzdem die Anschläge nicht verhindern. Mit welcher Begründung fordern Sie die Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf die Anschläge in Norwegen?
Dem gegenüberstellen möchte ich die Reaktion des norwegischen Premier Stoltenberg, der noch am selben Tag sagte: "Unser Antwort auf Gewalt ist: Noch mehr Demokratie, noch mehr Offenheit."
Warum wird dann in einem Land wie Deutschland, dass sehr schlechte Erfahrungen mit totalitären System und Sicherheitsbehörden (Stasi, Gestapo) gemacht hat, sofort auf eine Verringerung der momentan schon beschnittene Bürgerrechte gepocht? Haben wir nicht schon genug Bürgerrechte den Freiheits- und Bürgerrechten geopfert?
Des Weiteren bitte ich Sie um ihre persönliche Meinung im Hinblick auf die Frage, was Sie für wichtiger halten: Sicherheit oder Freiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Reiter
Sehr geehrter Herr Reiter,
näheres zu meinem Standpunkt erfahren Sie hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f300196.html#q300196
Der von Ihnen behauptete trade-off zwischen Sicherheit und Freiheit ergibt – mit Verlaub – überhaupt keinen Sinn. Dies können Sie mit ein paar einfachen Denkübungen leicht nachprüfen:
• Ist Ihre wirtschaftliche Freiheit prinzipiell bedroht durch gesetzliche Regulierung im Sinne von Vertragsrecht, Handelsgesetzbuch, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten etc.?
• Ist Ihre Freiheit (als Verkehrsteilnehmer) systematisch gefährdet durch gesetzliche Vorschriften wie die Straßenverkehrsordnung, das Verkehrsstrafrecht etc.?
• Ist Ihre Freiheit (zur elterlichen Erziehung) in Frage gestellt durch das staatliche ‚Wächteramt‘, also durch die allgemeine Schulpflicht, das Kinder- und Jugendhilferecht etc.?
In Wahrheit ist es doch so, dass es ohne staatliches Handeln keine wirkliche Freiheit geben kann, weil das massenhafte Zusammenleben von Individuen im allgemeinen Interesse geordnet werden muss. Die Alternative wäre Chaos und das Recht des Stärkeren, womit es mit jedweder bürgerlichen Freiheit natürlich ein Ende hätte.
Freiheit muss ‚wohlgeordnet‘ sein. Und dazu gehört nicht zuletzt, dass elementare rechtsstaatliche Regeln und Prinzipien mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln durchgesetzt werden. Die staatliche Gewalt braucht Instrumente, um Rechtsverstöße zu unterbinden und zu ahnden – auch im Internet.
Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten. Sie findet ihre Grenzen dort, wo Freiheit und Menschenwürde anderer erheblich tangiert werden. Wer diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit allen Ernstes mit repressiver Überwachung in totalitären Regimes vergleichen will, argumentiert unredlich und unbesonnen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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