Frage an Hans-Peter Uhl von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Uhl,
bezüglich der Waffenlieferungen an Saudiarabien erklärten Sie bei Anne Will, ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um dies zu erklären. Sie brachten dann aber als einziges Beispiel nur Jemen. Überhaupt blieben Herr Baring und Sie äusserst nebulös und abstrakt, wenn Sie über strategische Interessen sprachen. Kurz: Wozu dienen diese Waffen konkret (neben der etwaigen Unterdrückung der Opposition)? Soll Sauiarabien nun Ordnungsmacht ala Bahrain in allen anliegenden Staaten werden, also z.B. in den Jemen, Kuweit oder Irak einmarschieren? Wäre Saudiarabien da militärisch nicht etwas überfordert? Auch wird gesagt, dass man ein Gegengewicht zum Iran schaffen wolle. Nun zeigt der Blick auf die Landkarte aber eben, dass Iran und Saudiarabien keine gemeinsamen Grenzen haben, der Irak und der Persische Golf dazwischen liegen. Irans Marine dürfte zudem kaum die Kapazität haben maritim-amphibische Operationen für eine Landoffensive zu stellen (z.B. Panzer mit Schiffen überzusetzen). Bliebe also nur der Landweg. Rechnet man ernsthaft mit einer Landoffensive Irans in den Irak oder mit einer etwaigen Koalition Iran/Irak, die Saudiarabien und die Golfstaaten bedrohen könnte oder wie ist das zu verstehen? Anderer Gesichtspunkt: Zumal lebt im Norden Saudiarabines ja auch noch eine schiitische Mehrheit, die als Brückenkopf dienen könnte. Ich fände es besser, die Bundesregierung würde sich nicht hinter der Geheimnishalterei verschanzen, sondern ihre Entscheidung argumentativ und offensiv verteidigen, also konkret benennen, was die stratgeischen Interessen sind. Warum rüstet man nicht den Irak gegen Iran auf? Weil er eine schiitische Mehrheit hat, die zu unverlässig ist? Oder will man diesen eher als zukünftigen Pufferstaat zwischen Saudiarabien und dem Iran positionieren? Hat der Irak keine ausreichende Armee mehr, um gegen einen Angriff Irans standzuhalten?
Sehr geehrter Herr Ostner,
Sie sind auf der falschen Fährte: Es geht nicht darum, dass ‚wir‘ die Saudis als ein Gegengewicht zum Iran aufbauen bzw. „aufrüsten“ wollen.
Es ist vielmehr so, dass die Regierung von Saudi-Arabien die Verteidigungsfähigkeit des Landes ihrerseits erhöhen will und dazu eine größere Anzahl moderner Kampfpanzer beschaffen möchte. Diese Rüstungsgüter könnte das Land in vielen Ländern der Welt problemlos einkaufen. Es ist nun aber so, dass Saudi-Arabien speziell Leopard-Panzer zu erwerben bemüht ist und sich bereits seit Jahren und Jahrzehnten um deren Lieferung aus Deutschland bemüht.
Die längste Zeit über war es aus deutscher Sicht gewiss richtig, dorthin keine Panzerlieferungen zuzulassen. Doch die Welt hat sich in den letzten Jahren gewaltig verändert. Saudi-Arabien spielt für uns heute eine wichtige Rolle, schon allein bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. Hervorzuheben ist aus unserer Sicht die hervorragende Hilfe saudischer Behörden bei der Befreiung deutscher Entführungsopfer im Jemen und generell die vermittelnde Rolle des Landes zur Stabilisierung des Jemen, der ansonsten zu einem neuen Hort des islamistischen Terrorismus werden könnte. Die Sicherheitspartnerschaft mit dem großen Golfstaat und darüber hinaus die Regierungskonsultationen zu allen weiterführenden Fragen haben eine solche Qualität erlangt, dass mir die Genehmigung des Exports von Leopard-Panzern inzwischen als ein diplomatisch angemessener und in der Gesamtabwägung vertretbarer Schritt erscheint. Hundertprozentige Gewissheit darüber, ob diese oder jede andere Entscheidung richtig oder falsch ist, werden wir erst nach vielen Jahren haben. Aber dies ist in Fragen der internationalen Beziehungen immer so.
Im Übrigen liegt Saudi-Arabien geographisch durchaus im potentiellen ‚Wirkungsbereich‘ des Iran, einer hochgerüsteten und nur schwer berechenbaren Macht, die in der gesamten Region nach hegemonialem Einfluss strebt. Und natürlich ist es so, dass der Irak bis auf weiteres durch seine inneren ‚Wunden‘ in jeder Hinsicht geschwächt sein wird, zumal nach einem Abzug der US-Truppen.
Ferner möchte ich an meine bereits abgegebene Erklärung erinnern:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f298998.html#q298998
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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