Frage an Hans-Peter Uhl von David M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
vielleicht können Sie mir erklären, warum gerade in der Union die Einführung plebiszitäre Elemente auf Bundesebene seit Jahren so vehement abgelehnt wird. Die übrigen Parteien sind einer Grundgesetzänderung diesbezüglich nicht so entschieden abgeneigt wie die Union. Traut die Union etwa dem Volk nicht so recht über den Weg, obwohl Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG propagiert "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"? Was sind Ihrer Ansicht nach die "wahren" Motive dieser Ablehnung?
Mit freundlichen Grüßen
David Meixner
Sehr geehrter Herr Meixner,
das Grundgesetz fordert keine direktdemokratischen Formen. Unsere repräsentative Demokratie ist alles in allem bewährt und enthält ein starkes System von "checks and balances", nicht zuletzt durch die Mitwirkung des Bundesrats an der Gesetzgebung. Hingegen die Möglichkeiten direktdemokratischer Formen, zu sachgerechteren Entscheidungen zu kommen, werden häufig überschätzt. Übersehen werden die Fehlentwicklungen in den Systemen, wo Volksentscheide eine große Rolle spielen: Ein klares Negativbeispiel ist etwa Kalifornien. Das Land ist infolge mehrerer Volksentscheide, die im einzelnen erfolgreich waren, insgesamt jedoch keinen Sinn ergeben (gegen jede Steuererhöhung, für Ausgabenerhöhungen in vielen Bereichen) an den Rand der Unregierbarkeit gelangt. Zudem hat sich die direkte Demokratie in Kalifornien zu einem einträglichen Geschäft entwickelt:
- Versicherungen, Banken, Spielcasinos, Auto- und Pharmakonzerne heuern Agenturen an, die Unterschriften für Volksentscheide über ihre Anliegen sammeln.
- In den Referendumskampagnen ist immer mehr Geld im Spiel: Diejenigen die durch Volksinitiativen ursprünglich in Schach gehalten werden sollten (mächtige kommerzielle Interessen), gehören somit zu den wichtigsten Spielern des Systems.
Allgemein zum Thema verweise ich auf Stellungnahmen meiner zuständigen Kollegen:
http://www.cducsu.de/Titel__volksgesetzgebung_%28linke%29/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__3365/BtID__3365/Inhalte.aspx
Einige eigene Gedanken zum Thema habe ich hier niedergelegt:
http://www.uhl-csu.de/cm/upload/4_1105-Uhl-Direkte-Demokratie.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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