Frage an Hans-Peter Uhl von Angelika P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Dr.Uhl
Ich habe erst kürzlich von dem Projekt "Hotel BISS" gehört und war zuerst begeistert über dieses einmalige soziale Projekt und dann sofort enttäuscht als ich erfuhr dass der Zuschlag einem anonymen Bestbieter erteilt wurde.
Und nun meine Frage: Warum wird ein gemeinnütziges Projekt verhindert und ein profitorientierter Immobilienvertreter vorgezogen?
Und noch eine Frage: Ist das Hotel BISS noch zu retten?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Plötz
Sehr geehrte Frau Plötz,
das Hotelprojekt der Stiftung BISS habe ich von Anfang an mit großer Sympathie betrachtet und habe mich schon im Herbst 2009 schriftlich gegenüber dem Bayerischen Finanzministerium für das Projekt eingesetzt.
Auf die nun getroffene Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hatte ich als Bundestagsabgeordneter naturgemäß keinen Einfluss. Ich kann die Entscheidung der Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und FDP, die letztlich auf den Verkauf des Grundstücks zum Höchstgebot – und gegen das Kaufgebot der Stiftung BISS – hinauslief, nachvollziehen und möchte im Folgenden um Verständnis für diese schwere Entscheidung werben.
Nach den Vorgaben der Bayerischen Verfassung, insbesondere des Art. 81 BV, dürfen staatliche Liegenschaften grundsätzlich nur zum Verkehrswert, nicht jedoch zu einem darunter liegenden Wert abgegeben werden. Diese Regel soll die Interessen der Steuerzahler schützen und verhindern, dass Volksvermögen aus politischen Motiven unter seinem Wert veräußert wird. Über diese Rechtslage konnten sich die Verantwortlichen – bei aller gebotenen Würdigung des konkreten Einzelfalles – letztlich nicht hinweg setzen.
Die hohe Wertschätzung für das Hotelprojekt der Stiftung BISS hatte der Freistaat Bayern bereits vorab deutlich zum Ausdruck gebracht. So hatte die Bayerische Landesstiftung mit einer Förderzusage in Höhe von 2,5 Mio. Euro nicht nur den bislang größten Einzelbeitrag zur Umsetzung des Projekts in Aussicht gestellt, vielmehr war dies auch die höchste Förderzusage, die die Landesstiftung seit ihrem Bestehen überhaupt jemals ausgesprochen hatte. Das Hotelprojekt der Stiftung BISS in ähnlich großzügiger Weise zu unterstützen, wäre im übrigen der Landeshauptstadt München unbenommen. Schließlich ist die Stadt München, wie in anderen Regionen auch die jeweilige kreisfreie Stadt oder der Landkreis, der richtige Ansprechpartner für die örtlichen sozialen Einrichtungen und Initiativen.
Die Bayerische Staatsregierung und auch die CSU-Landtagsfraktion wollen das Hotelprojekt BISS im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin unterstützen. Ich hoffe, dass es den Initiatoren des Hotelprojekts gelingen wird, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München eine geeignete Liegenschaft zu finden, um das geplante Projekt an anderer Stelle doch noch verwirklichen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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