Frage an Hans-Peter Uhl von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,
zunehmend ist zu beobachten, daß ein linkes Netzwerk durch Diffamieren und Denunzieren versucht, gezielt Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen. Unter dem Begriff Anfifa maßen diese sich an, das Gewaltmonopol des Staates zu unterlaufen, indem sie Personen öffentlich diskreditieren, wenn ihnen deren Meinung nicht passt. Desweiteren werden mit Drohungen und Lügen Wirte unter Druck gesetzt, als "rechts" stigmatisierte Menschen nicht mehr in ihre Lokal zu lassen. Als Sicherheitspolitiker frage ich Sie, was tun Sie und der Staat, um unsere Demokratie gegen die Sebstjustiz linker Gruppen zu schützen? Wie steht die Bayerische Staatsregierung und Ihre Partei zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Als Beweis habe ich hierzu zwei Links gesetzt.
http://www.unzensuriert.at/content/004223-Gewalt-von-links-Politik-Presse-und-Polizei-schauen-weg
http://ef-magazin.de/2011/04/27/2969-ef-112-editorial
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
es gehört nun einmal zum Meinungskampf in einer lebendigen Demokratie, dass sich z.B. alle möglichen linksradikalen Grüppchen bemühen, dem Rest der Gesellschaft ihre ideologischen Begriffe und Definitionen überzustülpen. Man sollte sich solche Umtriebe nicht zu nahe gehen lassen.
Wenn es im einzelnen zum Versuch der Selbstjustiz kommt, ist dies der Polizei anzuzeigen und öffentlich anzuprangern. Insgesamt sehe ich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unserem Land aber sehr gut gewährleistet.
Eine wichtige Maßnahme ist es, zur Radikalität neigenden "zivilgesellschaftlichen" Initiativen und Vereinen den staatlichen Geldhahn zuzudrehen oder zumindest genauer hinzuschauen. Unsere Familienministerin Schröder ist hier auf dem richtigen Weg, auch wenn sich die Berliner taz deshalb bereits beschwert:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/dann-lieber-kein-geld/
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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