Frage an Hans-Peter Uhl von Kanstansin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ich wundere mich manchmal, wie der Verfassungsschutz eingesetzt wird.
Vor allem aber wundere ich mich, dass die pi-News ständig über Minderheiten, Muslime, Arbeitslose, Linke, Grüne, Sozialdemokraten usw. in einer unerträglichen Art hetzten dürfen.
Beunruhigt Sie die Hetze gegen Menschen auf dieser Seite? Mich würde interessieren, warum so eine Seite nicht abgeschaltet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
Sie sollten bei der Formulierung der Anredezeile größere Sorgfalt walten lassen.
Wenn wir alle Websites abschalten wollten, in denen Einseitiges, Unsachliches, Polemisches oder – wie Sie sagen – „Hetze“ verbreitet wird - welche konsensfähigen Websites würden da am Ende noch übrig bleiben?
Wir leben zum Glück in einem freien Land und da kann grundsätzlich jeder schreiben und veröffentlichen, was er will. Dies gebietet das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das in Art. 5 Abs. 1 unseres Grundgesetzes verankert ist. Grenzen findet die Meinungsfreiheit nur, wenn durch die Meinungsäußerung gegen Gesetze – insbesondere das Strafgesetz – verstoßen wird. Wenn Sie hierzu einen begründeten Verdacht haben, müssen Sie dies zur Anzeige bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Uhl
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