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Hans-Peter Uhl
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Frage von Matthias L. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Matthias L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Uhl,

bitte helfen Sie mir doch, Sie besser zu verstehen.

Jedes Jahr kommen in Deutschland ca. 5´000 Personen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Keiner fordert ca. 13,7x pro Tag eine Verschärfung der StVO.

Jedes Jahr gibt es ca. 700 Morde - wieder fordert keiner 2x am Tag eine Verschärfung von Strafen oder von anderen Maßnahmen, um diese Verbrechen effektiver zu bekämpfen.

2009 gab es 11´319 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern - etwa 31 Fälle pro Tag. Diese Handlungen werden NICHT online "ausgeführt", sondern im realen Leben - meist im familiären Umfeld. Wo höre ich die Forderung nach mehr polizeilichem Personal, um diesen Fällen effektiver beizukommen? Dabei meine ich die effektive Aufklärung und nicht nur Stopp-Schilder vor Bilder stellen. Denn nur das nutzt der Vermeidung meiner Meinung nach.

Jedes Jahr kommen (bisher) genau 0 (in Worten: null) Personen durch terrorist. Anschläge in Deutschland ums Leben. Trotzdem vernehme ich regelmäßig die Forderung nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen. Sie sagen, dass wir diese Maßnahmen dringend brauchen, um Anschläge abwehren zu können. So wie´s aussieht, haben wir die effektivsten Methoden, um genau diese Anschläge zu vereiteln! Die Quote beträgt 100%. Meiner Meinung nach der beste Beweis, dass die Mittel funktionieren.

Terroristen wollen unsere Lebensweise und Staatsordnung verändern. Mit Forderungen nach mehr Überwachung erreichen sie genau das - und 100prozentige Sicherheit ist eine Illusion. Es geht um eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wie Sie in http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/407/1/lang,de /nachlesen können, ist mit Einführung der VDS die Aufklärungsquote bei Einführung von 79,8% auf 75,7% gefallen! Nichts ist leichter, als über eine Telefonzelle oder ein Internetcafe seine illegalen Aktivitäten zu koordinieren!

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bezugnehmend auf obigen Link antworten würden.

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Lohr

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Lohr,

ich habe meinen Standpunkt zum Thema bereits erklärt. Mit ein wenig Lesekompetenz werden Sie auch Antworten auf Ihre Fragen darin finden:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f271009.html#q271009

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f265527.html#q265527

Übrigens: Seit 1970 hat sich die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr von 20.000 auf nunmehr ca. 4.000 verringert, nicht zuletzt aufgrund eines Bündels gesetzgeberischer Maßnahmen.

Ich hoffe, Sie sehen es gemeinsam mit mir als einen hohen Wert an, dass es hierzulande seit den RAF-Anschlägen keine erfolgreichen Terrorakte mehr gegeben hat. So soll es bleiben. Trotzdem sollte der Polizei brauchbares und sinnvolles Rüstzeug - das die Polizei selbst übrigens aus guten Gründen fordert - zur Verfügung gestellt werden, wenn es mit vertretbarem Aufwand und in verhältnismäßigem Umfang möglich ist. Ich hoffe, Sie können sich so viel Toleranz abringen, dass Sie mir zugestehen, in dieser Frage eine andere Meinung zu haben als Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uhl