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Hans-Peter Uhl
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Frage von Thomas S. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Uhl!

Auf die am 19.06.10 von Herrn Peter Lehrmann gestellte Anfrage antworten Sie am 12.07.10, Zitat Herr Hans-Peter Uhl:

"unser Steuersystem ist bereits so geregelt, dass die starken Schultern besonders viel tragen müssen. So haben in 2009 die wohlhabendsten 10% der Einkommensteuerzahler 53% des gesamten Einkommensteueraufkommens beigetragen."

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f260110.html#q260110

Ich sehe das deutlich anders als Sie und unterstelle Ihnen eine sehr einseitig verwendete Teilwahrheit, die im Zusammenhang betrachtet für mich eine eindeutig irreführende Aussage ergibt.

Gestatten Sie mir bitte deshalb folgende Fragen:

Frage 1:

Warum greifen Sie hier nur den Aspekt der Einkommensteuer heraus?

Frage 2:

Warum fehlen Informationen zu dem Steueraufkommen, welches beispielsweise durch die Lohnsteuer abhängig beschäftigter Menschen generiert werden?

Frage 3:

Wie werten Sie das aus der Einkommensteuer resultierende Steueraufkommen, in Relation zu dem aus der Lohnsteuer resultierendem Steueraufkommen?

Frage 4:

Wie werten Sie quantitativ den Anteil am Steueraufkommen, welches sich auf die Besteuerung des Verbrauchs begründet (z.B. durch die seit 1.1.2006 erhöhte Mehrwertsteuer)?

Frage 5:

Wie werten Sie die Belastung von Haushalten mit geringem Einkommen durch diese Verbrauchsteuern?

Frage 6:

Wer zahlt wirklich wieviel welche Steuern in Deutschland?

Zugegeben, diese Frage berührt ein sehr komplexes Thema und ist dem zu Folge nicht schnell und einfach zu beantworten. Dennoch erlaube ich mir meine Frage 7:

Frage 7:

Wie hoch schätzen bzw. beziffern Sie die relative steuerliche Belastung eines Haushaltes mit geringem Einkommen?

Frage 8:

Halten Sie das für gerecht?

Frage 9:

Warum werden Besserverdienende nicht wieder stärker an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt?

Frage 10:

Ist es nicht unsinnig immer mehr magere Kühe zu melken?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schüller,

Ihre Gegenüberstellung von Lohnsteuer und Einkommensteuer ist sachlich falsch. Die Lohnsteuer gehört zur Einkommensteuer, sie ist lediglich eine besondere Erhebungsform derselben. Deshalb fehlen in den von mir genannten Zahlenverhältnissen auch keine Informationen; das Lohnsteueraufkommen ist dabei schon mitberücksichtigt.

Das Einkommensteuergesetz folgt der Logik, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Besserverdienende tragen entsprechend mehr zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei als Geringverdiener. Dasselbe Prinzip gilt tendenziell bei der Mehrwertsteuer: Wer einen neuen Porsche kauft, bezahlt natürlich mehr Mehrwertsteuer als der Käufer eines älteren Gebrauchtwagens.

Generell kommt es darauf an, dass durch Besteuerung von Arbeit und Einkommen nicht Anreize für Leistung und Beschäftigung zunichte gemacht werden. Sonst kommen wir dahin, dass der leitende Angestellte nicht weiter aufsteigen will, dass der Handwerker keine weiteren Aufträge mehr annehmen will und dass der Hauseigentümer sich fragt, warum er sein Haus sanieren und Mietwohnungen zur Verfügung stellen soll. Von alledem hätte niemand einen Vorteil, auch nicht Menschen mit geringen Einkommen.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie meine Aussagen als "eindeutig irreführend" kritisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Uhl