Frage an Hans-Peter Uhl von Hinnerk D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sie schrieben, dass Sie "selbst auch viele Vorbehalte gegenüber der FDP" hätten. Könnten Sie diese bitte genauer darlegen?
Beinahe hätte ich der FDP schon meine Zweitstimme gegeben - aber davon ist dann dringend abzuraten, oder?
Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Drentrup,
Ihre Frage ist berechtigt, da ich in meiner Äußerung, dass ich "Vorbehalte gegenüber der FDP" hätte, keine näheren Angaben gemacht habe.
Keineswegs möchte ich "dringend" davon abraten, die FDP zu wählen. Schließlich glaube ich, dass gemeinsam mit der FDP die notwendigen Reformen für ein wirtschaftlich leistungs- und zukunftsfähiges Deutschland angepackt werden können. Ich wünsche mir die FDP als Koalitionspartner in Berlin.
Darüber hinaus ist die FDP ein politischer Wettbewerber der CSU, der sich in vielen Punkten unterscheidet. Vor allem beim Thema Sicherheit bin ich der Meinung, dass die FDP nicht bereit ist, Terror, Kriminalität und Verwahrlosung entschlossen genug zu bekämpfen. Immer wieder hat die FDP Initiativen der CDU/CSU zur wirkungsvolleren Strafverfolgung nicht mitgetragen, weil dies angeblich dem Datenschutz und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Bürgers zuwiderlaufen würde.
Ich vertrete den Grundsatz, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang haben muss und nicht immer gegen andere Bürgerrechte einseitig abgewertet werden darf.
In der Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt es zwischen FDP und Union zwar viel Übereinstimmung, insgesamt vertritt die FDP aber eher die besonders Leistungsfähigen und gut Gestellten. Die CSU muss sich als Volkspartei um einen Ausgleich zwischen allen berechtigten Interessen der Bürger bemühen - und tut dies bislang auch mit gutem Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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