Frage an Hans-Peter Uhl von Dirk J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin Moin Hans-Peter Uhl,
warum wurde der Artikel 146 des Grundgesetzes, nach 20 Jahren Deutscher Einheit, noch immer nicht umgesetzt?
Und wann wird der Artikel 146 des GG umgesetzt?
MfG D. Jensen
Sehr geehrter Herr Jensen,
das Grundgesetz (GG) in der Fassung von 1949 stand unter einem Vorbehalt, lediglich für die Übergangszeit bis zur Herstellung der deutschen Einheit zu gelten.
Die in Art 146 GG erwähnte Möglichkeit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung ist jedoch lediglich ‚deklatorisch’ zu verstehen und normiert den ohnehin selbstverständlichen Grundsatz, dass das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Zu keinem Zeitpunkt aber war eine neue gesamtdeutsche Verfassung im Sinne des Art. 146 GG zwingende Voraussetzung für die rechtmäßige Herbeiführung der deutschen Einheit. Sie war lediglich eine von zwei möglichen Optionen.
Alternativ stand ein Beitrittsverfahren (bis dahin nicht zugehöriger) deutscher Gebiete nach Art. 23 S.2 GG a.F. zur Verfügung, bei welchem das GG im beitretenden Gebiet in Kraft zu setzen war. Dies hatte beim Beitritt der DDR und der dadurch hergestellten deutschen Einheit zur Konsequenz, dass das GG damit definitive und abschließende gesamtdeutsche Verfassung wurde.
Wenn Sie es genau wissen wollen, empfehle ich Ihnen zum Artikel 146 GG den einschlägigen Rechtskommentar Maunz/Dürig in der aktuellen Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)