Frage an Hans-Peter Uhl von Stefan K. bezüglich Wirtschaft
Während sich in allen Umfragen 80% und mehr der Bevölkerung gegen deutsche Finanzhilfen für Griechenland aussprechen, scheint es bei den Parteien genau umgekehrt zu sein. Wie kann es sein, dass sich unsere Abgeordneten so massiv gegen den Willen der Wähler stellen?
Dies ist bereits bei der Einführung so gewesen, und eine Situation, wie wir sie jetzt haben wurde damals von den Befürwortern in Politik und Wirtschaft kategorisch ausgeschlossen.
Wurden wir also zur Einführung des Euros von der Politik getäuscht - und passiert nicht dasselbe jetzt mit der Griechenlandhilfe?
Sehr geehrte Damen und Herren,
generell wäre es schön, wenn Sie Ihrer Frage eine Anredezeile voranstellen könnten.
Ich habe dem Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz schweren Herzens zugestimmt. Ich bin nach reiflicher Überlegung der Ansicht, dass die neuen Kredite für Griechenland gegenüber allen relevanten Alternativen die geringsten Risiken und Wohlfahrtsverluste für Deutschland mit sich bringen werden. Alle diskutierten Alternativen - Griechenland aus dem Euro "hinauskaufen" oder in den Staatsbankrott gehen lassen - erscheinen konkret und kurzfristig nicht als realistische praktikable Alternativen im Sinne der deutschen Volkswirtschaft.
Griechenland hat sich im Jahr 2001 mit gefälschten Statistiken in den Euro hineingemogelt und in den folgenden Jahren hemmungslos auf Pump gelebt. Dies ist empörend, aber ein Staatsbankrott hätte nun fatale Folgen auch für Deutschland: Deutsche Firmen haben 2008 für 8 Mrd Euro nach Griechenland Waren und Dienstleistungen exportiert. Und deutsche Banken und Versicherungen - dahinter stehen Sparer, Kleinanleger und Rentner - halten für 40 Mrd Euro griechische Staatsanleihen. Bei einer kräftigen Abwertung dieser Forderungen würde die Kreditversorgung der Unternehmen erschwert. Wir verhindern mit den Notkrediten für Griechenland einen Dominoeffekt in Europa und erhalten das Vertrauen der Finanzmärkte in die Zahlungsfähigkeit der Mitglieder der Euro-Zone.
Der Fehler wurde am Anfang gemacht: Griechenland hätte nicht in den Euro-Raum aufgenommen werden dürfen (im Jahr 2000). Und - wenn schon - hätte der Euro-Stabilitätspakt nicht aufgeweicht werden dürfen (in den Jahren 2003 bis 2005). Dies fällt leider in die Verantwortung der Bundesregierung unter BK Schröder (SPD/Grüne).
Ob die Entscheidung in puncto Griechenland richtig oder falsch war, wird sich erst herausstellen. Niemand - auch die VWL-Professoren sind sich hier uneins - kann das heute mit Sicherheit vorhersagen. Entscheiden mussten wir uns trotzdem. Zum meinem Abstimmungsverhalten im Bundestags verweise ich grundsätzlich auf diese Antwort:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f250909.html#q250909
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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