Frage an Hans-Peter Uhl von Jörn G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
Ihr Engagement auf diesen Seiten ist dankenswert. Rund um das sogenannte Stopschild ist auch hier eine Diskussion in Fluss gekommen. Dieser Fluss scheint mir jedoch mehr und mehr in rhetorischem Sand zu versickern. Das bedauere ich sehr.
Ich gehe davon aus, dass Sie aufgeschlossen sind, Argumente zu hören und abzuwägen, Ihre ersten von mir wahrgenommenen Äußerungen zum Thema kritisierten ja vorrangig die aus Ihrer Sicht vorschnelle Rücknahme der Option Stopschild durch Mitglieder der FDP.
Ich würde gern wissen, ob Sie sich des Kosten/Nutzen-Verhältnisses des Stopschildes noch genauso sicher sind wie zu Beginn der Debatte.
Der Mechanismus hinter dem sogenannten Stopschild ist zu schwach. Bereits mehrfach las ich das Argument, dann müsse der Mechanismus eben stärker gemacht werden. Das aber stößt aber genau die Spirale an, vor der ich Angst habe, und die zu immer tiefergehender Analyse der transportierten Inhalte verleiten wird.
Wenn ein Provider umfänglich Technik vorhalten muss, um tiefergehende Sperren gegen kinderpornographische Inhalte wirksam zu machen, kann er sie auch einsetzen, um zumindest wirtschaftlichen Druck auszuüben. Moral ist - leider! nicht das Regulativ des Marktes. Und ein Missbrauch dieser Mechanismen wird schwer nachzuweisen sein. Ich sehe dadurch die Neutralität der Kommunikation im Internet gefährdet.
Bisher sind Datenschutz-Vergehen aus meiner Sicht wie Bagatellen behandelt worden. Ich würde gern wissen, ob und wie Sie solchen Tendenzen begegnen wollen, insbesondere das Strafmaß betreffend.
Die Überwachung von Inhalten kann durch Verschlüsselungen ausgehebelt werden, wie sie von sicherheitsbewussten Internetnutzern längst eingesetzt werden. Würden Sie dazu tendieren, zugunsten des Zwecks Verschlüsselung zu verbieten, wie das z.B. in China, den USA und Frankreich praktiziert wird?
Freundliche Grüße,
Jörn Gruël.
Sehr geehrter Herr Gruël,
Sie weisen auf bedeutende Themen hin, u.a. Datensicherheit im Internet, Netzneutralität, Kryptographie. Die Entwicklungen in diesem Bereich werden von der Regierungskoalition aufmerksam verfolgt. Es gibt dazu jetzt auch eine neue Enquete-Kommission: http://www.cducsu.de/Titel__einsetzung_einer_enquete_kommission_internet_und_digitale_gesellschaft/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__2872/SuchString__2dd49e78-1ce2-4a29-a384-cfa618e3ca52/inhalte.aspx
Was die Netzsperren anlangt, die hier bereits ausführlich und beinahe monothematisch abgehandelt worden sind, befürworte ich nicht mehr und nicht weniger als die Anwendung des ZugErschwG, das den Grundsatz Löschen vor Sperren kodifiziert und bereits Bestandteil des geltenden Rechts geworden ist, derzeit jedoch noch nicht angewandt wird.
Zum Thema Datenschutz sind wir bereits tätig geworden: http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_novelle_zum_bundesdatenschutzgesetz_erschwert_illegalen_datenhandel/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13848/Inhalte.aspx
Weitere gesetzgeberische Maßnahmen, insbesondere zum Arbeitsnehmerdatenschutz, sind in Vorbereitung.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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