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Hans-Peter Uhl
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Frage von William W. •

Frage an Hans-Peter Uhl von William W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr.Uhl,

ich wende mich als Deutscher jüdischen Glaubens an Sie und ich möchte einige Entwicklungen in Deutschland und Missstände ansprechen die mich ängstigen. Es wäre schön wenn Sie die folgenden Fragen gewissenhaft und vollständig beantworten, um meine Ängste zu beruhigen und aufzeigen was bereits gemacht wird diese Missstände in unserem Land aufzuheben.

1. In wie gibt es Antisemitismus in Deutschland?
2.Wie stehen sie zur Religionsfreiheit als verbrieftes Recht.
und wie weit darf dieses Recht wahrgenommen werden.

3. Kennen Sie den Fall aus Dresden bei dem die schwangere Apothekerin Marwa El-Sherbini mit 18 Messerstichen vor Gericht wegen ihrem religiösen Aussehen (Kopftuch) ermordet wurde und ein herbeieilender Polizist fälschlicherweise den Ehemann anschoss? a)Wie wird deren Religionsfreiheit geschützt?
b) Ist das nicht das gefährliche Resultat von Hetze, die seit Jahren gegen den Islam über Medien und Internetseiten(pi-news.net) verbreitet wird, die unter dem Deckmantel der Islam-Kritik diese Art der Diskriminierung fördern?
c)Was halten sie davon das der Rektor Bernd Hinke auf der Anne-Frank-Schule in Flingern die Religionsfreiheit massiv einschränkt und ein Kopftuchverbot erlässt?
4. Wie könnte man zumindest im öffentlich rechtlichen Fernsehen der Diskriminierung entgegenwirken?

5. Wie kann man Aufklärend auf die Gesellschaft einwirken und für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der freien Religionsausübung das Bewusstsein stärken? Wie kann man von Gewalt bedrohte Religionsgemeinschaften beschützen?

Abschließend möchte ich als betroffener darauf aufmerksam machen, dass es wesentliche Gemeinsamkeiten existieren zwischen der Vorbereitung des Holocausts im 3.Reich, durch Propaganda und der heutigen Behandlung des Islam in Medien und Internet. Ich möchte sie auf die im folgenden Video gezeigten Parallelen aufmerksam machen: http://bit.ly/92eAwx

Ich bedanke mich im Voraus.
Mit Herzlichem Gruß
William Weizmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Weizmann,

ich möchte dringend davon abraten, das einmalige Ereignis der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden in der Nazi-Zeit als Negativfolie für die heutige politische Diskussion und Kritik zu verwenden. Derartige Vergleiche gehen immer schief und sind unproduktiv.

Aber Sie stellen zu Recht fest, dass das Thema Islam sehr emotional besetzt ist und meistens sehr unsachlich diskutiert wird. Einerseits erleben wir das Problem, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen unter Muslimen in der veröffentlichten Meinung ausgespart oder beschönigt werden. Andererseits ist es in der Tat sehr problematisch, dass viele Menschen pauschalisierende und höchst aggressive Hetz- und Hasstiraden über den Islam schlechthin und gegenüber Muslimen verbreiten.

Wenn Sie die Einträge auf diversen Onlineforen zum Maßstab für die politische Kultur in Deutschland machen wollen, dann wäre es um unsere Demokratie in der Tat schlecht bestellt. Es ist nun mal so, dass viele Menschen gerne vereinfachende Feindbilder entwickeln und bei ihren einseitigen Meinungen bleiben. Eine wirkliche Kommunikation, die dazu führen würde, die Dinge etwas differenzierter zu sehen und den eigenen Standpunkt weiter zu entwickeln, wollen die Leute überhaupt nicht.

Aktuell erleben wir dies z.B. auch in der Diskussion über die katholische Kirche. Verbrechen und Fehler, die von einigen Priestern bzw. kirchlichen Mitarbeitern begangen worden sind, werden von vielen vorurteilsbeladenen Zeitgenossen zum Anlass genommen, die Gesamtheit der Kirche und ihrer Gläubigen samt ihren Werten und Überzeugungen undifferenziert zu beschimpfen, zu beleidigen und in den Schmutz zu ziehen.

Eine solch unsachliche und intolerante Diskussionskultur ist in der Tat mit Sorge zu betrachten. Demgegenüber bleibt uns nur die Besinnung auf die Worte und den Geist unseres Grundgesetzes, das auf ein friedliches, respektvolles und vernünftiges Miteinander der Menschen angelegt ist. Dies erfordert Toleranz für Verschiedenheit - nicht zuletzt in religiösen Dingen. Und die Institutionen unserer staatlichen Ordnung (Parlamente, Gerichte, Universitäten, etc.) entsprechen diesen verfassungsmäßigen Vorgaben im Großen und Ganzen ja sehr gut. Dafür müssen wir uns weiterhin nach Kräften einsetzen und dürfen uns dabei von intoleranten, fanatisierten und sonstigen auf Halb- oder Unwissen beruhenden Tiraden nicht bange machen lassen.

Im Übrigen verweise ich zum Thema auf eine ältere Erklärung von mir:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f199492.html#q199492

Mit freundlichen Grüßen

Uhl