Frage an Hans-Peter Uhl von Marcus R. bezüglich Recht
Grüß Gott Herr Uhl,
am Dienstag, 2. März wurde in Karlsruhe das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert an dem Sie mitgewirkt haben.
Das erstaunt mich insofern, als Sie Jurist sind und auch hier auf abgeordnetenwatch gerne auf Ihren Sachverstand verweisen.
Nun ist Ihr Metier offensichtlich eher das Verwaltungs- als das Grundrecht.
Meine besorgte Frage deshalb: Wie bilden Sie sich und Ihre Rechtsauffassung weiter, damit Sie in Zukunft nicht weiterhin unfreiwillig quasi zum Erfüllungsgehilfen von Al Quaida & Co bei der Aushöhlung unserer Grundrechte werden?
Viele Grüße aus Ihrem Wahlkreis nach Berlin,
Marcus Rohrmoser
Sehr geehrter Herr Rohrmoser,
gerne nehme ich Stellung zur Problematik der Vorratsdatenspeicherung und zur (partiellen) Revision meines Standpunktes, die ich vornehmen muss aufgrund des BVerfG-Urteils.
Dazu ich Sie jedoch zunächst bitten, Ihre Frage sachlich und vernünftig zu stellen und von unproduktiven polemischen Unterstellungen ("Erfüllungsgehilfen von Al Quaida & Co bei der Aushöhlung unserer Grundrechte") abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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