Frage an Hans-Peter Uhl von Christian M. bezüglich Recht
Wir sind der Auffassung, dass sich Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen und auf der Landesebene bewährt haben. Hier sind sie auch noch ausbaufähig.
Sie eignen sich jedoch nicht für die komplexeren Verhältnisse auf der Bundesebene.
Hallo Herr Uhl,
diese Ihre Aussage habe ich in Kandidatenwatch gesehen. Wenn Bürger, also Menschen wie sie und ich, nur kommunale Belange übersehen können, aber nicht schwierige Themen auf Bundesebene, wie kommen Sie dann dazu, auf Bundesebene Entscheidungen für mich treffen zu wollen? Wenn der Bürger nicht müdig genug ist, auf Bundesebene etwas zu verstehen, wie soll er dann Ihr Wahlrogramm verstehen, daß ja auch nicht nur für kommunale Belange abgefasst wurde?
Mit verärgerten Grüßen daß man mir meine Intelligenz abspricht
Christian Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich bitte Sie, mich nicht gezielt misszuverstehen.
Es geht mir doch selbstverständlich nicht darum, den Bürgern Intelligenz und Urteilskraft abzusprechen.
Stattdessen habe ich vom parlamentarischen Verhandlungsweg, um diffizile Kompromisse zu finden, gesprochen. Schließlich geht es doch darum, weit auseinander liegende Positionen in Form von vertretbaren Kompromissen zusammenzuführen. Dabei können wir als Gesetzgeber nicht von "Ganz oder gar nicht"-Alternativen ausgehen. "Ganz" gibt es fast nie, "Gar nicht" ist auf die Dauer nicht zu verantworten.
Am Ende werden (nach erfolgreichen Verhandlungen) meist "Pakete geschnürt", d. h. der eine bekommt auf einem Themenfeld mehr Einfluss, der andere auf einem anderen.
Und in der Natur von solchen Verhandlungen liegt es nun einmal, dass sie nicht von Millionen Bürgern gleichzeitig geführt werden können. Hier brauchen wir nun einmal das repräsentative System, das ja das Grundprinzip eines jeden Parlamentarismus ist.
Ob Sie es glauben oder nicht: Deutschland lässt sich heute nicht mehr nach Art der athenischen Volksversammlung oder des germanischen "Thing" regieren (-obwohl die Bürger heute genauso intelligent sind wie damals).
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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