Frage an Hans-Peter Uhl von Ulrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
Um mir und anderen Interessierten die Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl zu erleichtern, und um ein klareres Bild von Ihren politischen Zielen zu erhalten, würde ich Sie bitten, folgendes Gedankenspiel durchzugehen, und die daran anschließende Frage zum Thema Wahlrecht zu beantworten:
Stellen Sie sich vor, es wäre der Abend vor der Bundestagswahl 2013. Sie waren 2009 als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen. Sie denken zurück an die vergangenen 4 Jahre. Welche 3 Abstimmungen haben diese Legislaturperiode entscheidend geprägt? Und wie haben Sie abgestimmt? Und
was waren Ihre Gründe für Ihre Entscheidung?
Zum Wahlrecht: Die Bundestgaswahl 2009 wird erneut nach dem alten, inzwischen für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht durchgeführt werden. Möglicherweise wird sich die zukünftige Regierungskoalition auf eine Mehrheit stützen, die nur durch Überhangmandate zustande gekommen ist. Das Verfassungsgericht hat dem Parlament zwar eine ausreichend lange Frist gegeben, um ein neues Wahlrecht zu gestalten, der Verdacht, dass sich die beiden (bzw. drei) Parteien der großen Koalition die Zeit bis nach der Wahl vor allem aus taktischen Gründen nehmen, ist nur schwer von der Hand zu weisen.
Gibt es von Seiten Ihrer Partei bereits konkrete Vorstellungen, wie das neue, verfassungskonforme Wahlrecht für die Bundestagswahl 2013 aussehen könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kastenbauer
Sehr geehrter Herr Kastenbauer,
gern will ich drei Projekte/thematische Bereiche nennen, die mir in der nächsten Legislaturperiode – sollte ich wieder dabei sein – besonders am Herzen liegen.
1) Wir brauchen eine gut bedachte Reform des Wahlrechts. Das BVerfG hat nicht umsonst eine längere Frist eingeräumt. Schließlich geht es beim Wahlrecht ans Eingemachte der Demokratie. Jede Änderung hat wiederum verzweigte Folgewirkungen. Hierfür müssen wir in Ruhe überlegen – mit Hilfe von Fachleuten. Problematisch sind übrigens nicht Überhangmandate als solche, sondern nur das ‚negative Stimmengewicht’, also der mögliche Effekt, dass in bestimmten Konstellationen eine höhere Zahl an Zweitstimmen für eine Partei in einem Bundesland derselben Partei einen Sitz im Bundestag kosten kann. Der Wähler wählt also die Partei und tut ihr damit ungewollt etwas Schlechtes an. Dieses Problem zu lösen, ist eine schwierige Aufgabe. Denn der Gedanke, dass ein Erststimmenbewerber, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist, auf jeden Fall im Bundestag sitzen muss, ist für mich zwingend. Deshalb werden wir das Element der Überhangsregelung brauchen. Auf der anderen Seite mit Ausgleichsmandaten zu arbeiten und damit die Kopfzahl des Bundestags hochzuschaukeln, halte ich auch für hochproblematisch. Konkrete Vorstellungen für die Reform habe ich noch nicht – auch meine Partei nicht meines Wissens.
2) Wir werden nicht die Spielräume für große Steuersenkungen haben, die wünschenswert wären. Aber wir brauchen den Einstieg in ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Wenn etwa einem Arbeitnehmer mit 3.000 Euro Monatsbrutto von einer Gehaltserhöhung um 90 Euro lediglich 40,70 Euro netto mehr verbleiben, dann ist etwas aus dem Lot geraten. Grund für diese Schieflage ist das Steuersystem, das jedermann bei Lohnsteigerungen automatisch in höhere Steuertarife trägt. Bei der Abgabenquote müssen wir darauf achten, dass wir die Absenkungserfolge der vergangenen Jahre nach Möglichkeit sichern können. Näheres zu unseren wirtschafts- und steuerpolitischen Vorstellungen finden Sie im Wahlprogramm von CDU und CSU. Vgl. http://www.csu.de/bundestagswahl/wahlprogramm/101710959.htm
3) Meine Ziele im innenpolitischen Bereich finden Sie im Wahlprogramm von CDU und CSU (Daran habe ich mitgearbeitet). Wenn Sie hierzu im Detail mehr erfahren wollen, bitte ich Sie, gezielt danach zu fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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