Frage an Hans-Peter Uhl von Mechthild S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter HerrUhl!
Ich greife Ihre Antwort an Herrn Hansing auf: Ich sehe mich in den parlamentarischen Verfahren häufig nicht vertreten. Interessenausgleich und vernünftige Kompromisslösungen mögen bei den zur Zeit innenpolitischen Streitfragen zu den Reformen zur Geltung kommen; in Fragen der außenpolitischen Friedenspolitik dagegen gibt es nur eine mögliche kompromisslose Entwicklung: europaweite Abrüstung, Ausbau zivilgesellschaftlichen interkulturellen Engagements und Weiterentwicklung sowie finanzielle Unterstützung nicht-militärischer Konfliktbearbeitung und Kriegsprävention.
Nicht vertreten im Parlament sehe ich eine beachtliche Minderheit in Deutschland, die für den allmählichen Abbau von Streitkräften und Rüstung zugunsten nicht-militärischer Konflikttransformationen sich einsetzt. Rot-Grün hat dankenswerter Weise den Zivilen Friedensdienst im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet. Wird eine Unionsregierung diese Unterstützung fortführen?
Sehr geehrte Frau Schreiber,
selbstverständlich wird eine Unions-Regierung den zivilen Friedensdienst weiterführen. Im Unterschied zu Rot-grün, die am Entwicklungetat kräftig gespart haben, wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit endlich wieder besser ausstatten (freilich können wir da keine Wunder vollbringen). Wenn es nach mir geht, sollten wir uns künftig eine größere Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auferlegen: die Einsätze sind teuer, belasten die Soldatenfamilien und der Effekt ist machmal fraglich-
In jedem Fall trete ich ein für eine Außenpolitik aus einem Guss, d. h. wenn die Bundeswehr schon an einem Ort in der Welt Ruhe und Frieden sichert, sollte die Entwicklungshilfe auch genau an diesem Ort angesetzt werden. Nur durch eine koordinierte Aufbau- und Entwicklungshilfe kann man vor Ort auch etwas erreichen. Schließlich können wir uns nicht leiten, unser aufgewendetes Steuergeld verpuffen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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