Frage an Hans-Peter Uhl von Harald B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
wie können Mitglieder der CSU an einem "Integrationsfest" wie "Bayram 09“ (20.-24. Mai am Münchner Candidplatz) teilnehmen?
Dieses Fest hatte nichts mit Integration zutun, es erinnerte eher an eine Machtdarstellung der Türkei. Warum waren alle Informationen nur auf Türkisch zu lesen und warum hing dort die türkische Flagge?
Ich habe immer gedacht, dass die CSU die letzte deutsche Partei ist, die am christlichen Abendland festhält. Aber zu solchen Veranstaltungen auch noch einen Staatsminister (Ludwig Spaenle), einladen, grenzt schon am Verrat am Wähler. Wie kann ein Integrationsfest stattfinden, wenn man nichts auf Deutsch lesen kann und wo alle türkischen Frauen in Verschleierung anwesend waren?
Warum lässt ihre Partei so ein Fest in München zu? Schade, um die an sich so fortschrittliche Partei CSU!
Mit freundlichen Gruß
H. Bürßner
Sehr geehrter Herr Bürßner,
1. Über die Zulässigkeit einer Versammlung entscheiden in unserem Land (zum Glück) nicht Parteien, sondern die Versammlungsbehörden und Verwaltungsgerichte.
2. Sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist ein Grundrecht nach Art. 8 GG.
3. Man kann darüber diskutieren, wie sinnvoll es ist, ein ‚Integrationsfest’ zu veranstalten, das überwiegend in türkischer Sprache abgehalten wird. Aber zweifellos ist türkisch zu sprechen und türkische Fahnen zu hissen legal und kein Grund, eine Versammlung nicht zuzulassen.
4. Wenn Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle der Einladung zu einem türkischen Fest in München folgt, heißt dies nicht unbedingt, dass er die Veranstaltung für besonders gelungen hält. (Nach seiner Meinung müssten Sie ihn selbst fragen.) Er bringt damit jedenfalls zum Ausdruck, dass die Offenheit für integrationswillige Zuwanderer von Seiten des Staates und der gesellschaftlichen Mehrheit gegeben ist. Dies bedeutet zugleich, dass Integration vor allem eine Bringschuld der Zuwanderer ist. Mit anderen Worten: Wenn Integration scheitert, liegt das nicht am mangelnden Willen der Politik, sondern an einigen Zuwanderern selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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