Frage an Hans-Peter Koch von Dieter G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter herr Koch
Was mich persönlich interessiert, was die Linke konkret gegen die ursprünglich zum 1. Mai 2005 vorgesehene KFZ-Steuer bei Wohnmobilen um bis zu 500 % (!!!) unternimmt und was ich nach der Wahl zu erwarten habe. Denn für mich wären dies nach aktuellem Stand Euro 746 mehr Steuerbelastung im Jahr ! Ich empfinde dies als eine Riesensauerei, die ich nicht mehr bezahlen kann. Aufgrund dieser Steuererhöhung sind unsere Wohnmobile aber auch nicht mehr veräusserbar, da der Markt für Gebrauchtfahrzeuge am Zusammenbrechen ist ! Zu Ihrer Information: Davon sind 400.000 Wohnmobile betroffen und wieviele Wähler dahinter stehen, können Sie sich ausrechnen. Wie verhält sich hierzu die Linke ?
Mit freundlichen Grüssen.......DG
Lieber Herr Griepenburg;
die Kfz-Steuer hat sich tatsächlich ab 1. Mai 2005 geändert und das hat zum Teil erheblichen Steigerungen zur Folge. Nicht nur Wohnmobile, auch Transporter von Handwerkern und Gewerbetreibenden, sind stark betroffen. Petra Pau als Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS im letzten Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, dass eine ökologische Wende auch in der Verkehrspolitik dringend notwendig ist. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kohlendioxid-Ausstoß in der Bundesrepublik bis 2010 im Vergleich zu 1990 um 35 Prozent reduziert und die Voraussetzungen für den weiteren schnellen Rückgang geschaffen werden. Energie- und Rohstoffverbrauch sind also mit Hilfe des Steuer- und Abgabensystems sowie durch staatliche Strukturpolitik zu regulieren. Dass Wohnmobile oder Transporter von Handwerkern und Gewerbetreibenden von der Steueränderung ausgenommen bzw. anders behandelt werden können, wird die künftige Fraktion der Linkspartei.PDS prüfen lassen.