Frage an Hans-Peter Koch von Yvonne M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Koch,
setzen Sie sich dafür ein, dass in Deutschland die Volksabstimmung eingeführt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Modrow
Liebe Frau Modrow;
bei Ihrer Frage bin ich, der ich schon seit Jahren der Initiative "Für Volksbefragung jetzt" angehöre, mit meiner Partei einer Meinung: Wir fordern mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung; die Linkspartei will weg von der Zuschauerdemokratie und hin zu einer Kultur des Dialogs. Deshalb setzten wir uns - übrigens schon seit langem - für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein (und das ohne die lächerlichen Quoren-Regelungen, die manche Bundesländer eingeführt haben). Stellen wir uns nur einmal vor, das deutsche Volk hätte (wie Franzosen und Niederländer) über den Verfassungsvertrag für die EU abstimmen können - es hätte in Deutschland mehr Diskussion, mehr Aufklärung, letztlich mehr Klarheit über die EU-Zielsetzungen und weniger Differenz zwischen herrschender Politik und Bürger-Interessen gegeben. Denn das wollen wir: Dass Bürgerinnen und Bürger wissen, worum es geht, und direkt sagen können, was sie wollen.