Frage an Hans-Peter Goetz von Thomas A. bezüglich Finanzen
Abgeordnete in Bund und Land sind Angestellte, die Ihr Gehalt in Form der Diäten selbst bestimmen können. Die Höhe spielt dabei für mich noch nicht die große Rolle, zumal ich die hoffentlich erreichte Unabhängigkeit als sehr wichtig betrachte. Auch wenn das nicht unbedingt Thema für den Landtag ist interessiert mich Ihre Meinung zu den in der Zeit als Abgeordnete erreichten Altersversorgungen für Abgeordnete: Nach maximal 2 Perioden erhalten Abgeordnete eine Pension, die praktisch aus Steuergeldern finanziert wird in einer Höhe, die ich als "normaler" Arbeitnehmer mit über 45 Jahren durchgehender Arbeit nie erreichen werde. Meine tatsächliche Rente wird jährlich prozentual weniger und mehr besteuert, Pensionen werden dagegen immer höher. Das solidarische Rentensystem ist aktuell völlig auf den Kopf gestellt, Beamte und öffentlicher Dienst sind inzwischen oft besser gestellt und versichert. Nicht jeder kann ja nun Abgeordneter werden und auch andere Arbeiten als im öffentlichen Dienst müssen ausgeführt werden. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr A.,
in der 5. Wahlperiode des Landtages Brandenburg wurde eine Umstellung der Altersversorgung der Abgeordneten beschlossen, die seit der 6. Wahlperiode umgesetzt wird. Es gibt nunmehr ein Versorgungswerk (ähnlich wie z.B. auch bei Rechtsanwälten), in das fortlaufend Einzahlungen vorgenommen werden und aus dem dann später die Altersversorgung erfolgt. Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. Ich auch.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Peter Goetz
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