Frage an Hans-Peter Goetz von Antje B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ein Arbeitsplatzverlust ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung. In diesem Fall ist der erste Schritt der Gang zur Agentur für Arbeit. Geschieht dies das 1. Mal im Erwerbsleben, werden die persönlichen Daten des Betroffenen umfänglich aufgenommen und erfasst. Dabei wird dem Arbeitssuchenden/Antragsteller auf ALG unabhängig vom Lebensalter und Dauer des Arbeitslebens die Frage nach der Staatsbürgerschaft und etwaigen Migrationshintergrund der ELTERN des Bürgers gestellt.
WARUM? Kennen Sie den Hintergrund dieser Frage und Erfassung dieser „Abstammungsdaten“? Wofür und von wem werden diese Angaben (Herkunft der Eltern) benötigt/genutzt? Wie stehen Sie zur Erhebung genau dieser Information zur Herkunft antragstellender Bürger*innen? Ist diese Frage vereinbar/konform mit den Gesetzen und Regelungen die Tätigkeit, Verantwortung und Vollmachten der Agentur für Arbeit und die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen betreffend?
Sehr geehrte Frau B.,
dass die Arbeitsagenturen nach einem Migrationshintergrund der Eltern fragen, war mir nicht bekannt. Diese Frage erschließt sich mir auch nicht, irgendeine Bedeutung dieser Information für die Bearbeitung des Antrages erkenne ich nicht. Wenn aber Daten nicht erforderlich sind, dann sollen sie auch nicht erhoben werden. Ich kann dieser Frage gern nach dem 1.9. nachgehen. Unabhängig davon und von dem Umstand, dass es bundeseinheitliche Erfassungen sein dürften, rege ich an, dass Sie sich an unsere Landesdatenschutzbeauftrage wenden. https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.233960.de
Mit freundlichem Gruß
Hans-Peter Goetz
Weitere Fragen an Hans-Peter Goetz
(...) Wir müssen die Schulen von Bürokratie befreien, Schulvisitationen sind praktisch wenig hilfreich. Wir werden daher durch schulortnahe Fort- und Weiterbildung die Schulen qualitativ dauerhaft verbessern. (...)
(...) Gewalt ist mehr als Mobbing, Bossing oder Staffing. An den Schulen brauchen wir dafür klare Ansprechpartner, an die sich Betroffene wenden können. (...)
(...) Dann wollen wir zDann wollen wir zeigen vdass dies nicht von selbst geschieht es auf die Menschen in Brandenburg ankommt, ob oder wie Brandenburg wächst. (...) Insbesondere kommt es darauf an, was jeder Einzelne beizutragen bereit ist. (...)
(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)