Frage an Hans-Peter Goetz von Ralf E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Goetz, wie stehen Sie und Ihre Partei zu der völkerechtswiedrigen Annexion der Krim durch Russland und dem von Russland angezettelten Krieg in der Ostukraine. Wie stehen Sie zu den verhängten Sanktionen und wie vethält sich Ihre Patei diesbezüglich in Zukunft speziell betreffen für Brandenburg. Wie ist Ihre Haltung zu den Äusserungen und Gedanken von Hr. Pofalla und Hr. Platzek . Ich bedanke mich im voraus.
Sehr geehrter Herr Ehrlich,
die Annexion der Krim durch Russland war ein klarer Bruch des Völkerrechts und widerspricht insbesondere den der Ukraine bei deren Atomwaffenverzicht auch von Russland gegebenen Garantieversprechen. Diese Annexion und der Krieg in der Ostukraine führen dazu, dass die Sorgen anderer an Russland grenzender Staaten noch deutlich größer geworden sind.
Da ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht kommt, bleiben als Reaktion nur Sanktionen. Ein Wegfall der Sanktionen und bereits Debatten hierzu und uneinheitliches Auftreten können in Russland nur als Ermutigung zu weiteren Annexionen verstanden werden und schaden den Interessen unserer Verbündeten im Osten und uns selbst.
Natürlich wirken diese Sanktionen sich nicht nur auf Russland aus, sondern auch auf deutsche Unternehmen, gerade auch in Brandenburg. Hier ist es Aufgabe des Bundes, diesen betroffenen Unternehmen für die von ihm richtigerweise verhängten Sanktionen einen Ausgleich zu schaffen.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Peter Goetz
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