Hans-Peter Frommelt

Meine Schwerpunkte liegen im Bereich der Bürgerrechte/-Beteiligung, dem Datenschutz und der Transparenz.

Ich setze mich für einen besseren Schutz und eine stärkere Achtung der Grundrechte ein.
Die zunehmende Überwachung der Einwohner durch den Staat muss aufhören. Dazu müssen wir die Videoüberwachung im Freistaat einschränken, eine Dokumentationspflicht bei erfolgter Videoüberwachung einführen und die Datenschutzbehörden stärken. Darüber hinaus muss der Einsatz von sogenannten "Staatstrojanern” aufhören und unter Strafe verboten werden.

Ich fordere eine offene, transparente und bürgernahe Verwaltung. Sie ist die Grundlage für eine vernünftige Form der Bürgerbeteiligung. Deswegen soll in Bayern ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild geschaffen werden, bei dem die meisten Verträge, Daten und Informationen durch die Behörden selbstständig veröffentlicht werden müssen.
Durch die Befreiung der Daten aus öffentlicher Hand werden diese allgemein zugänglich und können von jedem genutzt, weiterverarbeitet und für Projekte im allgemeinen Interesse verwendet werden.
Darüber hinaus müssen Regularien geschaffen werden, um in Zukunft Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien im Internet dauerhaft zu veröffentlichen und dem Bürger einfacher zugänglicher zu machen. Dies ermöglicht es dem Bürger die Entscheidungsprozesse auch im nachhinein nachvollziehen zu können.