Frage an Hans-Peter Friedrich von Wolfgang G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
Ihre Antwort vom 21.1.2008 ist das "Hohe Lied" auf Finanzinvestoren.
Bereits im Herbst 1998 war durch die LTCM-Hedgefondpleite das westliche Finanzsystem am Abgrund.
Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen?
Es wird über die mangelnde Kontrolle der Bankmanager geklagt. Sie, Herr Friedrich, haben mit dem "UMAG" (Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, Anm. d. Red.) die Redezeit und damit die Informationsmöglichkeit der Eigentümer über ihr Unternehmen eingeschränkt. So wurde Prof. Wenger bei der IKB-Hauptversammlung nach fünf Minuten das Mikrofon in arroganter Weise abgestellt.
(Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/14/IKB-Hauptversammlung )
Sie haben damit den Eigentümern das legitime Recht auf Auskunft und Rechenschaft beschnitten. Andererseits hat der Gesetzgeber nichts gegen den "goldenen Handschlag" unternommen, z.B. "change-of-control"-Klauseln oder bei Fastpleiten nach 6-stellige Pensionen.
Werden die Redezeitbeschränkungen künftig wieder abgeschafft?
Hochachtungsvoll
Wolfgang Gollner
Sehr geehrter Herr Gollner,
Ihre Nachricht vom 18.10.2008 zum Thema "Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts" (UMAG) habe ich erhalten. Das Gesetz wurde von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht und am 16. Juli 2005 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Hinsichtlich der Redezeit findet sich in § 130 des Gesetzes lediglich eine Rechtsgrundlage für eine Ermächtigung des Versammlungsleiters durch Satzung oder Geschäftsordnung. Nicht das Gesetz beschneidet die Redezeit, sondern der Versammlungsleiter für den Fall, dass er durch Geschäftsordnung und -satzung ermächtigt wurde.
Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Koalitionsfraktionen hinsichtlich der Vergütung von Managern eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die schon bald Ergebnisse vorlegen wird, mit denen Sie sicher einverstanden sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Es ist uns ein großes Anliegen, den Tierschutz durch hohe Tierschutzstandards weiterzuentwickeln. Dabei müssen alle Bereiche berücksichtigt werden von der Landwirtschaft über die Forschung, bis zum Handel, Transport und natürlich der Haltung von Tieren.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen