Frage an Hans-Peter Friedrich von Bernd T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Titzmann,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Rettung des deutschen Finanzsystems. Da sich die Ereignisse in diesem Bereich in den letzten Tagen überschlagen haben, erlaube ich mir, meine Antwort auf die nach wie vor aktuellen Punkte zu beschränken.

Durch ihr rasches und zielgerichtetes Handeln* *sichert die Bundesregierung* *unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Finanzsystems.* *Mit ihrem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte leistet sie auch einen zentralen Beitrag zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Sie wird damit ihrer Verantwortung auch gegenüber den deutschen Bürgerinnen und Bürgern, der deutschen Wirtschaft insgesamt und dem Mittelstand insbesondere gerecht.**

Ich unterstütze ausdrücklich das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung und begrüße die enge Absprache der getroffenen Maßnahmen mit den übrigen G-7-Ländern sowie unseren europäischen Partnern. Die Bundesregierung hat einen umfassenden Aktionsplan zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Neuordnung der Bankenmärkte vorgelegt, der im Wesentlichen aus folgenden Punkten besteht:

§ Erstens werden die Refinanzierungsmöglichkeiten der deutschen Finanzinstitute über die Einrichtung eines *Finanzmarktstabilisierungsfonds* sichergestellt, der bis zu einer Gesamtsumme von 400 Milliarden Euro staatliche Bürgschaften abgeben kann. Auf diese Weise wird für das gesamte Finanzsystem wieder eine Vertrauensbasis geschaffen als Voraussetzung dafür, dass sich die Banken wieder gegenseitig Geld leihen. Der für die Volkswirtschaft wichtige Liquiditätsfluss zwischen den Kreditinstituten wird wieder in Gang gesetzt. Selbstverständlich erfolgen diese staatlichen Garantien gegen eine *angemessene Gebühr*, die von den Kreditinstituten zu zahlen ist.

§ Zweitens erklärt sich der Bund bereit, durch den Erwerb von Vorzugsaktien, Aktien und Genussscheinen die Eigenkapitaldecke der Banken zu verbessern. Diese Form der *Rekapitalisierung* wird aber an Bedingungen geknüpft, die die Interessen der Steuerzahler wahren sowie die bisherigen Eigner und das Management in die Verantwortung nehmen. Sie ist zudem bis Ende 2009 befristet. Vorgesehen ist eine maximale Inanspruchnahme dieser Eigenkapitalhilfe in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro.

Zur Finanzierung von möglichen Ausfällen im Rahmen der staatlichen Garantie in Höhe von geschätzten 20 Milliarden Euro und zur Finanzierung der Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro können über ein Sondervermögen Schuldverschreibungen bis zu einem Volumen von maximal 100 Milliarden Euro begeben werden.

§ Drittens werden noch in diesem Jahr Vorschläge für eine *Verbesserung der Finanzmarktaufsichtsgesetze* vorgelegt, die die Eingriffsmöglichkeiten der Finanzmarktaufsichten in Krisenzeiten verbessern. Und noch in dieser Legislaturperiode wird die Bundesregierung Vorschläge vorlegen für eine engere Verzahnung der Deutschen Bundesbank und der BAFin und zur Verbesserung der europäischen und internationalen Finanzmarktaufsicht.

Zudem wird sich die Bundesregierung mit Nachdruck für eine rasche internationale Angleichung der geltenden Bilanzierungsvorschriften im Interesse fairer Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit zur Reklassifizierung von Finanzinstrumenten.

Wir können diese staatlichen Hilfen und die damit verbundenen Risiken für die öffentlichen Haushalte gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern nur vertreten, wenn auch jene in die Pflicht genommen werden, die diese prekäre Lage ihrer Institute zu verantworten haben und wenn der Staat an möglichen späteren Wertsteigerungen dieser riskanten Anlagen angemessen partizipiert. Deshalb werden die Eigenkapitalhilfen mit Auflagen zur Geschäftspolitik, zur Vergütung des Managements und zur Dividendenausschüttung versehen. Im Interesse des Gemeinwohls und im Interesse der erforderlichen raschen Stabilisierung der Lage sind diese staatlichen Hilfestellungen zwingend erforderlich, es ist aber ebenso das Gebot der Stunde, dass die Verantwortlichen in den Finanzinstituten ihren Beitrag leisten und so die Basis dafür schaffen, dass diese Maßnahmen bei den Bürgern auch auf Akzeptanz stoßen.

Die Maßnahmen, die wir in dieser Woche verabschieden werden, sind ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Krise. Damit schützen wir die Guthaben der Sparerinnen und Sparer und vermeiden eine schwere Wirtschaftskrise.

Gleichzeitig halten wir an unserem Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, fest. Wir wissen, dass es unter den gegebenen Umständen sehr schwer wird, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch ist gerade jetzt Verlässlichkeit in der Haushaltspolitik von besonderer Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB