Frage an Hans-Peter Friedrich von Birnthaler L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Birnthaler,

herzlichen Dank für Ihre Mail.

Hinter Ihren Fragen zum Thema Effizienkontrolle der DB AG durch die Finanzmärkte steckt die Befürchtung, dass der Schienenverkehr in Deutschland zum Spielball von Anlegerinteressen werden könnte. Ich gebe Ihnen recht: Das darf nicht sein. Genau aus diesem Grund hat die CDU/CSU immer abgelehnt, den "integrierten Konzern", also Schienennetz/Infrastruktur und Betrieb der Bahn an die Börse zu bringen, wie einige Akteure in der Verkehrspolitik und der Bahnvorstand es wollten. Wir wollen als zweite Stufe der Bahnreform lediglich die Teilkapitalprivatisierung der Betriebsgesellschaften der DB AG.

In diesem Zusammenhang spielt die Effizienkontrolle durch den Kapitalmarkt eine entscheidende Rolle, und zwar insbesondere im Hinblick auf die internationalen Aktivitäten des DB Konzerns. Die DB AG hat sich in den letzten Jahren zu einem internationalen Logistikunternehmen mit verkehrsträgerübergreifenden Beteiligungen im In- und Ausland entwickelt. Beispielsweise konnten Sie kürzlich der Presse entnehmen, dass die DB AG die größte britische Güterbahn EWS gekauft hat sowie den dänischen Busbetreiber Pan Bus und dass sie jetzt auch in den Schienenpersonenverkehr in England einsteigen will. Die Wirtschaftlichkeit eines Investments der DB AG irgendwo in der Welt zu beurteilen, kann aber nicht Aufgabe deutscher Steuerzahler sein. Auch beim Volksaktienmodell der SPD könnte diese Kontrolle nicht geleistet werden, weil stimmrechtslose Aktionäre den Unternehmensvorstand nicht wirksam kontrollieren können. Vielmehr müssen private, institutionelle Anleger oder strategische Anleger entscheiden, ob sie der DB AG Geld geben und was mit diesem Geld geschehen soll.

In diesem Sinn praktizierte Effizienzkontrolle wird positive Effekte auf den Unternehmenserfolg haben. Insgesamt wollen wir durch die Teilprivatisierung der DB AG eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erreichen. Diese wiederum führt nachweislich zu einem besseren Angebot und Service, zu noch mehr Kundenfreundlichkeit, zu einer stärkeren Motivation der Mitarbeiter und zu sicheren Arbeitsplätzen.

Mit dem Volksaktienmodell der SPD würde im übrigen keines der ursprünglichen Privatisierungsziele erreicht, auch nicht die angestrebte Kapitalbeschaffung, weil den Aktionären eine Mindestrendite garantiert werden muss. Auch aus diesem Grund lehnt die CDU/CSU dieses Modell ab.

Ich bin überzeugt, dass wir mit einer vernünftigen Teilprivatisierung die Schiene und das Eisenbahnwesen in Deutschland stärken. Die großen Verkehrs- und Logistikprobleme der Zukunft werden wir nur mit leistungsfähigen Eisenbahnen lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB