Frage an Hans-Peter Friedrich von Winfried B.
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
als Bürger Ihres Wahlkreises interessiert es mich natürlich, aus welchen Gründen Sie gegen den Antrag anderer Fraktionen im Bundestag auf Einreichung einer Klage gegen den EU-Beschluss zu staatlichen AKW-Beihilfen gestimmt haben. Es ist für mich leider nicht ganz nachvollziehbar, dass in Deutschland bis 2022 alle Atomkraftwerke stillgelegt werden, was ich durchaus begrüße, andererseits jedoch offensichtlich von der großen Koalition der Ausbau bestehender AKW´s in anderen EU-Staaten indirekt mit deutschen Steuergeldern gefördert wird.
Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Bär,
ob man sich, wie in Deutschland für einen Energiemix aus erneuerbaren Energien ausspricht, oder in Großbritannien weiterhin auf die Atomkraft setzt, ist nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten. Dies ergibt sich implizit auch aus Art. 194 AEUV.
In die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung über die von Ihnen angesprochene beihilferechtliche Fragestellung in Bezug auf das Atomkraftwerk Hinkley Point C war die deutsche Bundesregierung nicht eingebunden. Diese Verhandlungen sind immer bilateral; die Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten in die Verfahren ist nicht vorgesehen. Die beihilferechtliche Entscheidung liegt bei der Europäischen Kommission.
Allerdings hat die Bundesregierung bereits angekündigt, dass sie nach Veröffentlichung der Entscheidung der Europäischen Kommission, die erst Anfang 2015 zu erwarten ist, diese genau prüfen wird. Die Europäische Kommission hat sorgfältig in einem dreijährigen Verfahren die beihilferechtlichen Fragestellungen in diesem Fall geprüft.
Im Übrigen hab ich Verständnis für die Entscheidung unserer Nachbarländer, an der Kernenergie festzuhalten. Nicht jedes Land kann es sich leisten, die Abwanderung von Investitionen im industriellen Bereich durch den Ausstieg aus der Kernenergie herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB
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