Frage an Hans-Peter Friedrich von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Malok,

das auf 200 Unterstützungsunterschriften abgesenkte Quorum nach § 20 Abs. 2 und Abs. 3 Bundeswahlgesetz für Wahlkreisbewerber hat das Bundesverfassungsgericht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt. Das Unterschriftenquorum dient dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und dem Ausscheiden nicht ernsthaft gemeinter oder von vornherein aussichtsloser Kreiswahlvorschläge.

Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, bedürfen solcher Unterstützungsvorschriften nicht. Hier reicht grundsätzlich die Unterschrift durch den Vorstand des jeweiligen Landesverbandes.

Für diese Differenzierung gibt es gute Gründe: Bei Parteien, die in den vergangenen Jahren durchgehend parlamentarisch repräsentiert waren, kann davon ausgegangen werden, dass die Wahlvorschläge ernst gemeint und nicht von vornherein aussichtslos sind.

Insofern ist eine Differenzierung hinsichtlich der geforderten Unterstützungsvorschriften für Bewerber, die keiner parlamentarisch fest verankerten politischen Partei angehören, sachgerecht, zumal es sich bei 200 Unterstützungsunterschriften um eine eher niedrige Hürde handelt, da in den Bundestagswahlkreisen durchschnittlich rund 250.000 Einwohner leben.

Die Übertragung von offenen Vorwahlen nach dem Vorbild einiger „primaries“ in den USA, bei denen auch nicht-Parteimitglie­der an der Kandidatenauswahl teilnehmen dürfen, auf Deutschland birgt die Gefahr, die Integrationsleistungen der Parteien zu schwächen und die Wirksamkeit des parlamentarischen Systems herabzusetzen. Damit wäre das Recht der - anders als in den Vereinigten Staaten - mitgliedschaftlich organisierten politischen Parteien beschnitten, ihre Kandidaten in eigener Verantwortung selbst bestimmen zu können. Offene Vorwahlen würden deshalb insgesamt zu einer Gefährdung des den Parteien nach Artikel 21 GG erteilten Auftrages führen, da sie den innerparteilichen und organisatorischen Zusammenhalt schwächen und damit die Fähigkeit der Parteien herabsetzen würde, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern