Frage an Hans-Peter Friedrich von Renate U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
ich schreibe ihnen mit einer Frage, die sich auf ihre Reaktion im Zusammenhang mit der Tragödie in Lampedusa bezieht.
Da nicht nur persônlich von dieser Tragödie berührt, sondern auch beruflich in einem solchen Berufsfeld tätig, habe ich die Berichterstattung nach dieser Tragödie sehr intensiv verfolgt. Der Süddeutschen Zeitung war zu entnehmen, dass sie sich Kritik an der Flüchtlingspolitik verbeten haben.
Ohne auf die menschlichen, humanitären Aspekte dieses Unglücks eingehen zu wollen, möchte ich ihnen als Bürgerin und Demokratin eine einfache Frage stellen: warum verbitten sie sich Kritik? Nicht nur als Bundesminister und Mitglied des Deutschen Bundestages, sondern ganz einfach als gebildeter Mensch sollten sie wissen, dass man sich Kritik nicht verbitten kann.
Das wirkt sehr autoritär und ist zutiefst undemokratisch.
Ich danke ihnen îm Voraus für ihre Antwort.
Renate Utzschmid
Sehr geehrte Frau Utzschmid,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.10.2013.
Die von Ihnen aufgegriffene Aussage, ich verbäte mir Kritik an der Flüchtlingspolitik, ist von mir nicht getätigt worden. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine von der Presseagentur Reuters verfasste Überschrift, unter der die von mir im Zusammenhang mit der Tragödie vor Lampedusa getätigten Aussagen veröffentlicht wurden.
Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass die Europäische Union sich stärker mit diesem Thema auseinander setzen muss. Neben der Verbesserung der Seenotrettung ist es erforderlich, die Flüchtlingssituation und die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Die Flüchtlinge müssen ferner vor der Gefährdung durch skrupellose und menschenverachtende Kriminelle geschützt werden.
Hierzu ist ein intensiver und zielgerichteter Austausch sowie eine rasche Umsetzung von Maßnahmen erforderlich. Auf dem Treffen aller Innenminister der Europäischen Union am 08. Oktober 2013 in Luxemburg wurde deshalb entschieden, kurzfristig eine Task Force einzurichten, die sich mit der raschen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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