Frage an Hans-Peter Friedrich von Karola T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Friedrich,
seit einiger Zeit ist der Mindestlohn ein politisches Streitthema und es steht fest, dass so schnell auch keine Einigung der politischen Entscheidungträger zustande kommt. Zu unterschiedlich sind die Standpunkte der Beteiligten.
Als Arbeitnehmer ist man im Endeffekt solange auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen. Dem wird jedoch auch bei Löhnen unter 8,50 € durch direkte (z.B. Eingliederungszuschuss) und indirekte (z.B. Sanktionen gegen AlgII-Bezieher bei Ablehnung) Förderung durch staatliche Stellen signalisiert, dass sein Verhalten akzeptiert und richtig ist! Wieso wird hier kein gesellschaftspolitisches Signal gesetzt und die Behörden angewiesen (z.B. Ministerialerlass), bei Niedriglöhnen nicht mehr zu fördern/zu sanktionieren? Auch die Agenturen für Arbeit könnten sich weigern, für solche Arbeiten vermittlungsunterstützend tätig zu werden. Es ist sicher keine Lösung auf Dauer, aber die Politik und der Staat würden bei diesem Thema endlich einmal klar Stellung beziehen. Außerdem würde sich eine entsprechende Regelung in deutlich kürzer Zeit durchsetzen lassen, als ein Gesetz erlassen wird oder alle Tarifparteien eine enstprechende Vereinbarung getroffen haben.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
K. Tietze
Sehr geehrte Frau Tietze,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 7.9.13.
Auch ich stehe für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll ordentlich bezahlt werden. Allerdings ist es ureigenste Aufgabe der Tarifpartner, die Lohnhöhe festzulegen. Dabei soll es bleiben. Deshalb lehne ich einen einheitlichen gesetzlichen, von der Politik bestimmten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ab. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Um Lohndumping zu verhindern, werden zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt. Schon heute profitieren rund vier Millionen Beschäftigte in zahlreichen Branchen davon. All diese Mindestlöhne sind von einer unionsgeführten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Die meisten dieser tariflichen Mindestlöhne sind höher als 8,50 Euro pro Stunde. In Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, sollen die Tarifpartner in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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