Frage an Hans-Peter Friedrich von Heidemarie H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
- wer entscheidet über unsere Zukunft ? - angesichts der Verflechtungen zwischen starken, hochprofessionellen Lobbygruppen und Parlamentariern
- was planen Sie zur Abwehr dieser u.U. demokratiegefährdenden, da intransparenten Einflüsse und Verflechtungen ? - angesichts zunehmender Resignation, Politikerverdrossenheit und Unzufriedenheit der Wähler
- wo sehen Sie persönlich eine Grenze, unterhalb der ein Wahlergebnis aufgrund geringer Wahlbeteiligung rechtsungültig wird ? - die Demokratie basiert ja auf Bürger-Beteiligung, wenn diese jedoch zunehmend verweigert wird, sehe ich die Demokratie in Gefahr
- wie verstehen Sie den Grundgesetzartikel 20,2 hinsichtlich der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk mit Wahlen und ABSTIMMUNGEN ? - angesichts entsprechender Verfahrensrechte derzeit lediglich auf Landers-und kommunaler Ebene
- werden Sie sich einsetzen dafür, auch bundesweite Volksabstimmungen rechtlich zu ermöglichen ? - angesichts der Willensbekundungen dazu von allen Oppositionsparteien (siehe www.volksentscheid.de)
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Es ist uns ein großes Anliegen, den Tierschutz durch hohe Tierschutzstandards weiterzuentwickeln. Dabei müssen alle Bereiche berücksichtigt werden von der Landwirtschaft über die Forschung, bis zum Handel, Transport und natürlich der Haltung von Tieren.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen